Änderungsantrag - 2020/BV/1591-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock für das Haushaltsjahr 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 23.11.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Fachbereich Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird mit der Aufnahme folgender Positionen beauftragt:
- Im Haushaltsjahr 2020/2021 wird im Teilhaushalt 73 Amt für Umwelt- und Klimaschutz die Investitionsposition „Neubau WC Markgrafenheide“ eingefügt. Die Position wird mit folgenden Mitteln ausgestattet:
Ansatz 2020: 0 €
Ansatz 2021: 0 €
FP 2022: 175.000 €
FP 2023: 0 €
- Im Haushaltsjahr 2020/2021 wird im Teilhaushalt 73 Amt für Umwelt- und Klimaschutz die Investitionsposition „Neubau TC Hohe Düne“ eingefügt. Die Position wird mit folgenden Mitteln ausgestattet:
Ansatz 2020: 0 €
Ansatz 2021: 0 €
FP 2022: 20.000 €
FP 2023: 0 €
- Die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2020/2021 so vorzubereiten, dass die Umsetzung in den Haushaltsjahren 2022/2023 gesichert ist.
Sachverhalt:
Mit der Tourismuskonzeption 2022 (Vorlage Nr. 2012/BV/3207) hat sich die Hanse- und Universitätsstadt Rostock das Ziel gesetzt, die Qualität und Attraktivität der Destination zu erhöhen. Bestandteil der dazu erforderlichen Investitionen in die touristische Infrastruktur sind zeitgemäße öffentliche Bedürfnisanstalten (TC und WC) in allen touristischen Kerngebieten.
Die Umsetzung der von der Bürgerschaft beschlossenen „Bedarfskonzeption kommunale Sanitäranlagen“ (Vorlage Nr. 2016/BV/1919) ist erheblich in zeitlichen Verzug geraten. Das Fehlen öffentlicher WC- bzw. TC-Anlagen an Schwerpunkten des Gästeaufkommens in Strandnähe wird durch Gäste und Einwohner der Ortsteile Hohe Düne und Markgrafenheide sowie in den Medien und sozialen Netzwerken seit Jahren kritisiert und ist mit dem Status „Seebad“ unvereinbar.
Als potenzielle Standorte für den Neubau der WC-Anlage in Markgrafenheide kommen vorrangig Strandzugang 19 (behindertengerechter Strandzugang, Radfernweg, Parkplatz, Kletterwald) bzw. Strandaufgang (Übergang zum Campingplatz) in Betracht.
Als potenzielle Standorte für den Neubau der TC-Anlage in Hohe Düne kommen vorrangig die Strandaufgänge 3 bzw. 11 in Betracht.
Finanzielle Auswirkungen:
siehe Beschlussvorschlag
