Beschlussvorlage - 2020/BV/1719
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Verwaltungstätigkeit 2020 im TH 40 für die Zahlung von Nutzungsentgelt an den KOE in den Konten 52290041/72290041 „Betriebskosten“ für diverse Produkte in Höhe von insgesamt 481.700 EUR.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 27.11.2020
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Schulverwaltungsamt
- Beteiligt:
- Zentrale Steuerung; Senatsbereich 2 Finanzen, Digitalisierung und Ordnung; Kämmereiamt; Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Empfehlung
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03.12.2020
| |||
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●
Erledigt
|
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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|
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08.12.2020
|
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt im TH 40 für die Verwaltungstätigkeit überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in den Konten 52290041/72290041 „Betriebskosten – Bewirtschafter Amt 40“ in Höhe von 481.700 Euro. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 40 Produktkonto 21103.56210010/76210010 Grundschule H.-Heine „Mieten und Pachten“ sowie im TH 62 im Produktkonto 11402.52311020/72311020 Liegenschaften „Unterhaltung der Grundstücke“ und Mehrerträge/-einzahlungen im TH 40 in den Produkten 21106 Grundschule Lütt-Matten, 22104 GodeWind Schule und 23104 Berufsschule Dienstleistung und Gewerbe im Sachkonto 44190000/66190000 „Nebenkostenabrechnung Vorjahr".
Beschlussvorschriften:
§ 50 KV M-V
§ 6 Hauptsatzung
bereits gefasste Beschlüsse:
2010/BV/1205 vom 10.11.2010 – Immobilienübergang an den KOE
Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss:
Die Aufwendungen und Auszahlungen für Betriebskostenvorauszahlungen sowie die Betriebskostenabrechnung 2019 müssen 2020 kassenwirksam werden.
Sachverhalt:
Die Aufwendungen und Auszahlungen für Betriebskosten wurden im Rahmen der Kalkulation des Nutzungsentgeltes gemäß Schreiben vom 28.06.2018 vom KOE bei der Haushaltsplanung im Kalenderjahr 2019 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 berücksichtigt.
Das jährlich zu kalkulierende Nutzungsentgelt wurde durch den KOE, auf Grundlage der verabredeten Systematik für 2020, anhand der aktuellen Projektstände sowie der künftig zu erwartenden Leistungserweiterungen und den aktuellen Anforderungen auf Grund der Corona-Pandemie angepasst (Schreiben vom 27.08.2020 sowie E-Mail vom 17.09.2020).
Gegenüber der Kalkulation 2019 für die Haushaltsanmeldung 2020 und 2021 fällt der Aufwand für das zu zahlende Nutzungsentgelt im Kalenderjahr 2020 danach 421.700 Euro höher aus. Weiterhin verbleibt nach Abrechnung der Betriebskostenabrechnung 2019 ein benötigter Mehrbedarf in Höhe von 60.000 Euro für die Zahlung des Nutzungsentgeltes an den KOE.
Die überplanmäßigen Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen in Höhe von 421.700 Euro setzen sich gemäß KOE unter anderem wie folgt zusammen:
- Höhere Kosten für Reinigungsaufwendungen in Höhe von circa 190.000 Euro pro Jahr auf Grund der Leistungserweiterung bezüglich von Reinigungszyklen, der Ausstattung mit zusätzlichen Mietgeräten sowie den Ergebnissen der Neuausschreibungen für fertiggestellte Projekte. Entsprechend Anlage belaufen sich die Mehrkosten der jeweiligen Wirtschaftseinheiten durch die Ausstattung mit CWS-Mietgeräte und höhere Leistungsumfänge, rückwirkend ab dem 01.01.2020 auf 119.500 Euro. Die Erweiterung mit zusätzlichen Mietgeräten ist größtenteils ab dem 01.08.2020 wirksam und beträgt einen Mehraufwand im Jahr von 72.356,76 Euro. Die jeweiligen Kosten sind in der Nutzungsentgeltkalkulation vom KOE berücksichtigt.
- Auf Grund der neuen Hygienevorschriften für den Schulbetrieb ergibt sich nach Auswertung der Ausschreibungsergebnisse, auf Basis des abgestimmten Leistungsumfanges eine Erhöhung von circa 490.000 Euro pro Jahr. Für das Kalenderjahr 2020 ergibt sich daraus ein Mehraufwand für August – Dezember in Höhe von rund 202.000 Euro. Die jeweiligen Kosten sind in der Nutzungsentgeltkalkulation vom KOE berücksichtigt.
- In der Betriebskostenvorauszahlung wurde für die Wirtschaftseinheit an der Danziger Straße 45 eine Nutzung von 5 der 6 Gebäude durch die Berufliche Schule Alexander Schmorell vorgesehen. Aktuell werden 6 Gebäude durch die Berufsschule genutzt. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung um circa 40.000 Euro. Diese Vorauszahlung ergibt sich aus den in der Rahmenvereinbarung mit dem KOE benannten umlegbaren Gebäudekosten. Die Vorauszahlung ist in der Nutzungsentgeltkalkulation vom KOE berücksichtigt.
Teilhaushalt 40
Ergebnishaushalt
- in EUR -
|
laufende Nr. EHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
|
10 |
Summe der Erträge |
8.374.600,00 |
4.434.037,15 |
|
|
19 |
Summe der Aufwendungen |
49.015.977,80 |
8.292.520,30 |
286.700,00 |
|
20 |
Jahresergebnis |
-40.641.377,80 |
-3.858.483,15 |
|
Finanzhaushalt
- in EUR -
|
laufende Nr. FHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
|
9 |
Summe der laufenden Einzahlungen |
8.374.600,00 |
4.900.489,70 |
|
|
17 |
Summe der laufenden Auszahlungen |
49.133.528,47 |
8.364.864,47 |
286.700,00 |
|
18 |
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen |
-40.758.928,47 |
-3.464.374,77 |
|
Produkt: diverse Bezeichnung: diverse Schulen/Sportstätten hoheitlich DK 2063
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
52290041 |
72290041 |
|
|
Bezeichnung |
Betriebskosten– Bewirtschafter Amt 40 |
Betriebskosten– Bewirtschafter Amt 40 |
|
|
Ansatz |
|
10.753.800,00 |
10.753,800,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
10.755.041,67 |
10.755.041,67 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
-1.241,67 |
-1.241,67 |
|
Neue Haushaltsüberschreitung |
|
481.700,00 |
481.700,00 |
Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur
a) Unabweisbarkeit:
Nach dem Bürgerschaftsbeschluss vom 10.11.2010 über den Immobilienübergang an den KOE (2010/BV/1205) erfolgt die Refinanzierung über ein Nutzungsentgelt für Schulen und Sportstätten. Gemäß Rahmenvereinbarung mit dem KOE obliegt es der HRO als Mieter für die Nutzung der bereitgestellten Gebäude und Räumlichkeiten ein alle tatsächlichen Aufwendungen abdeckendes Entgelt zu zahlen.
b) Unvorhersehbarkeit:
Zum Planungszeitraum im Kalenderjahr 2019 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden die im Rahmen der Kalkulation des Nutzungsentgeltes vom 28.06.2018 benannten Aufwendungen und Auszahlungen berücksichtigt. Das jährlich zu kalkulierende Nutzungsentgelt wurde durch den KOE auf Grundlage der verabredeten Systematik für 2020 anhand der aktuellen Projektstände angepasst. Diese Anpassung war zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von 13.500 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 21103 Bezeichnung: Grundschule Heinrich Heine
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
56210010 |
76210010 |
|
|
Bezeichnung |
Mieten und Pachten |
Auszahlungen für Mieten und Pachten |
|
|
Ansatz |
|
34.100,00 |
34.100,00 |
|
über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen |
+ |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
3.281,05 |
3.281,05,00 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
30.818,05,00 |
30.818,05,00 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
13.500,00 |
13.500,00 |
Begründung der Deckung
Der Vertrag der Sportstättennutzung wird erst nach Beendigung der Baumaßnahme mit einem Betrag von 12.000 Euro zahlungswirksam.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 54.000 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 42401 Bezeichnung: Sportstätten – BgA -
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
52312200 |
72312200 |
|
|
Bezeichnung |
Aufwendungen für die Unterhaltung von Sportanlagen |
Unterhaltung von Sportanlagen |
|
|
Ansatz |
|
126.576,25 |
126.278,91 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
6.977,93 |
6.977,93 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
119.598,32 |
119.300,98 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
54.000,00 |
54.000,00 |
Begründung der Deckung
Aufwendungen für die Unterhaltung der Sportanlagen fallen in 2020 nicht mehr in ganzer Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel an.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen in Höhe von 76.000 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 42401 Bezeichnung: Sportstätten – BgA -
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
41441000 |
72312200 |
|
|
Bezeichnung |
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund |
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich vom Bund |
|
|
Ansatz |
|
50.000,00 |
50.000,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
126.000,00 |
126.000,00 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
-76.000,00 |
-76.000,00 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
76.000,00 |
76.000,00 |
Begründung der Deckung
Die Erstattung durch den Bund erfolgte für bereits abgewickelte Verauslagungen von u. a. Betriebskosten sowie anteiligen Bauunterhaltungskosten gemäß den Nutzungsvereinbarungen über die Gewährung der Trainingsstättenförderung.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen in Höhe von 15.600 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 21106 Bezeichnung: Grundschule Lütt Matten
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
44190000 |
64190000 |
|
|
Bezeichnung |
Sonstige Erträge - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
|
|
Ansatz |
|
0,00 |
0,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
15.681,41 |
15.681,41 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
-15.681,41 |
-15.681,41 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
15.600,00 |
15.600,00 |
Begründung der Deckung
Entsprechend der Nebenkostenabrechnung der WIRO wurde ein Guthaben angezeigt und entsprechend erstattet.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen in Höhe von 24.500 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 22104 Bezeichnung: GodeWind Schule
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|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
44190000 |
64190000 |
|
|
Bezeichnung |
Sonstige Erträge - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
|
|
Ansatz |
|
0,00 |
0,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
24.574,01 |
24.574,01 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
-24.574,01 |
-24.574,01 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
24.500,00 |
24.500,00 |
Begründung der Deckung
Entsprechend der Nebenkostenabrechnung der WIRO wurde ein Guthaben angezeigt und entsprechend erstattet.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen in Höhe von 11.400 EUR
Teilhaushalt: 40
Produkt: 23104 Bezeichnung: Berufsschule Dienstleistung und Gewerbe
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
44190000 |
64190000 |
|
|
Bezeichnung |
Sonstige Erträge - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte - Nebenkostenabrechnung Vorjahr |
|
|
Ansatz |
|
0,00 |
0,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
0,00 |
0,00 |
|
AO |
- |
11.440,48 |
11.440,48 |
|
Aufträge |
- |
0,00 |
0,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
-11.440,48 |
-11.440,48 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
11.400,00 |
11.400,00 |
Begründung der Deckung
Entsprechend der Nebenkostenabrechnung der WIRO wurde ein Guthaben angezeigt und entsprechend erstattet.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 286.700 EUR
Teilhaushalt: 62
Produkt: 11402 Bezeichnung: Liegenschaften
|
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
|
Produktsachkonto |
52311020 |
72311020 |
|
|
Bezeichnung |
Unterhaltung der Grundstücke |
Unterhaltung der Grundstücke |
|
|
Ansatz |
|
2.636.300,00 |
2.636.300,00 |
|
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
-760.000,00 |
-760.000,00 |
|
AO |
- |
50.131,61 |
50.131,61 |
|
Aufträge |
- |
9.870,85 |
9.870,85,00 |
|
bereitgestellt für Deckungskreis |
- |
0,00 |
0,00 |
|
noch verfügbar |
= |
1.816.297,54 |
1.816.297,54 |
|
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
286.700,00 |
286.700,00 |
Begründung der Deckung
Zum Zeitpunkt der Planung des Doppelhaushaltes 2020/2021 war beabsichtigt, die Flächen der Gartenanlagen bis Ende 2021 zu beräumen und danach für den sich anschließenden Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Durch Verzögerungen bei der Baulandentwicklung (B-Planverfahren) und die verstärkte Beachtung naturschutzrechtlicher Belange verschieben sich die Aufwendungen größtenteils in die Folgejahre.
|
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Claus Ruhe Madsen
03.12.2020 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen