Änderungsantrag - 2020/BV/1591-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI:
Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen - Stellen für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.12.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Ergänzungsbeschluss wird wie folgt geändert:
Zur Umsetzung der Klimaschutzziele, einschließlich klimafreundlicher Mobilität, werden im Stellenplan ab 2021 folgende unbefristete Stellen eingerichtet.
- Verkehrsplaner*in (E 11, Amt 66)
- Verkehrsplaner*in (E 11, Amt 66)
- Projektingenieur*in (E 11, Amt 66)
- Klimaschutzmanagerin*in (E 10, Amt 73).
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Antrags 2019/AN/0279 (Rahmenbedingungen für den Radverkehr verbessern) und weiteren Beschlüssen zum Klimaschutz in Rostock hat sich die Bürgerschaft für eine deutliche Verbesserung der Radinfrastruktur ausgesprochen. Der Oberbürgermeister hat hierzu u.a. mit der Bildung des Amtes für Mobilität strukturelle Voraussetzungen geschaffen. Nun muss auch die notwendige personelle Ausstattung des Amtes gewährleistet werden. Schon die bisherigen Planungen, z. B. das Schnellradwegenetz, sind mit der aktuellen Personalausstattung nicht in den vorgesehenen Zeiträumen umsetzbar. Die anvisierten zusätzlichen Investitionen erfordern erst recht weiteres Personal, um das Ziel einer Fahrradstadt Rostock zu erreichen.
Das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung erfordert zielgerichtete Maßnahme, die koordiniert werden müssen. Erzielte Energieeinsparungen sind dabei nicht nur klimarelevant, sondern können auch Kosten sparen. Im Jahr 2018 betrugen die Heizkosten allein für die städtischen Gebäude 4.073.601 Euro und die Stromkosten 2.156.056 Euro (vgl. 2019/AM/4460-01). Ein Schwerpunkt der Stelle soll die Umsetzung des künftigen Wärmeplans sein.
Finanzielle Auswirkungen:
Für 2021: 232.000 €.
Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer u. Zinsabschlagssteuer, die sich mit der Novembersteuerschätzung gegenüber der Steuerschätzung im September ergeben haben. Diese Mehreinnahmen sind im Ergänzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt.
Mehreinnahmen 2021: 426.328 € (es verbleiben 194.328 €).
TH: 90
gez. Uwe Flachsmeyer gez. Eva-Maria Kröger
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion DIE LINKE.PARTEI
