Änderungsantrag - 2020/AN/1625-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 11.11.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.11.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Empfehlung
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25.11.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Entsprechend der aktuellen Berechnungen der Verwaltung auf Grundlage des Beschlusses 2015/BV/0766 ist eine Erhöhung der Entgelte um maximal 10 Prozent vorzunehmen
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss der Bürgerschaft über die "Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock" wurde in § 10 festgelegt, dass die Grundlage für die Berechnung der Entgelte die durchschnittliche Kostensteigerung des Betriebskostenspiegels der letzten 5 Jahre sein soll. Laut aktuellen Berechnungen der Verwaltung würde dies zum 1.Januar 2021 zu einer Steigerung um 10 Prozent führen. Um sicherzustellen, dass es durch die beantragte Verschiebung um ein Jahr nicht zu einer Neuberechnung und damit ggf. zu finanziellen Mehrbelastungen für Sportvereine kommt, soll die jetzige Berechnung als Grundlage für die Festlegung der Entgelte dienen. Damit werden zudem mögliche finanzielle Härten verhindert und eine höhere Planbarkeit für die Vereine ermöglicht.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
11.11.2020 - Bürgerschaft - vertagt
