Stellungnahme - 2020/AN/1628-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Übertragung der Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 11.11.2020
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Stadtamt
- Beteiligt:
- Kämmereiamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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11.11.2020
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Sachverhalt:
Seitens der Verwaltung wird der Beschlussvorschlag wie nachfolgend umgesetzt.
Im Vergleich zum Vorjahr ist tatsächlich festzustellen, dass der größte Budgetanteil aus dem „Budget für Ortsbeiräte“, welcher hauptsächlich für kleinere und größere Veranstaltungen eingesetzt worden war, aufgrund der Pandemielage im Haushaltsjahr 2020 nicht zum Tragen kommen konnte.
Nach dem aktuellen Ausgabenstand (dieser beinhaltet alle realen Aufwendungen und die voraussichtlich noch zu erwartenden Aufwendungen bis Ende des Jahres 2020) verbleibt ein unverbrauchtes Restbudget von ca. 90.000 €.
Gemäß § 15 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung MV (GemHVO MV) sind jedoch nur Ansätze für Aufwendungen und für laufende Auszahlungen eines Teilhaushaltes übertragbar, wenn hinsichtlich der Ansätze im Haushaltsjahr bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden oder sie in sonstiger Weise gebunden sind.
Das zu übertragende Restbudget ist nicht gebunden und es bestehen auch keine rechtlichen Verpflichtungen, daher ist eine Übertragung im Sinne der GemHVO MV nicht realisierbar.
Die Verwaltung wird das Restbudget in Höhe von 90.000 € in die 1. Änderung zum Ergänzungsbeschluss 2021 einordnen. Für eine künftige Übertragbarkeit wird ab dem Haushaltsjahr 2021 ein Haushaltsvermerk für die jeweiligen Produktsachkonten angebracht.
Demnach beträgt für das Haushaltsjahr 2021 das zu verteilende Gesamtbudget 253.600 €.
Die für das Haushaltsjahr 2021 zu ermittelnden Haushaltsansätze werden gemäß der Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt, Pkt. 2, neu berechnet.
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Stadtteile |
HH-Ansatz 2021 bisher |
Veränderung |
HH-Ansatz 2021 neu |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Warnemünde |
7.200 |
4.000 |
11.200 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Rostocker Heide |
3.800 |
2.200 |
6.000 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Lichtenhagen |
10.100 |
5.500 |
15.600 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Groß-Klein |
9.800 |
5.400 |
15.200 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Lütten-Klein |
11.500 |
6.200 |
17.700 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Evershagen |
11.600 |
6.300 |
17.900 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Schmarl |
7.400 |
4.100 |
11.500 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Reutershagen |
11.900 |
6.500 |
18.400 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Hansaviertel |
7.300 |
4.100 |
11.400 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Gartenstadt/Stadtweide |
4.700 |
2.700 |
7.400 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Kröpeliner-Tor-Vorstadt |
12.800 |
6.900 |
19.700 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Südstadt |
10.500 |
5.700 |
16.200 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Biestow |
4.400 |
2.500 |
6.900 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Stadtmitte |
13.300 |
7.200 |
20.500 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Brinckmansdorf |
7.200 |
4.000 |
11.200 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Dierkow - Neu |
8.500 |
4.700 |
13.200 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Dierkow-Ost/West |
4.200 |
2.400 |
6.600 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Toitenwinkel |
10.100 |
5.500 |
15.600 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Gehlsdorf/Rostock Ost |
6.000 |
3.400 |
9.400 |
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Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - allgemein |
1.300 |
700 |
2.000 |
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Summe Veränderungen Aufwendungen |
163.600 |
90.000 |
253.600 |
Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
