Antrag - 2020/AN/1642

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft schnellstmöglich eine Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Beschluss vorzulegen, wonach ein Ausschuss für Angelegenheiten der Epidemie gebildet wird.

Der Ausschuss soll Entscheidungsbefugnisse mit festzulegenden Wertgrenzen erhalten.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Dezember 2020 vorzulegen.

 

Sachverhalt:

 

Es sollte im Hinblick auf die Fälle von besonderem Infektionsgeschehen und immer wieder angeordneten Maßnahmen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von

Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) ein verkürzter Entscheidungsfindungsprozess angestrebt werden. Hierfür ist ein Antrag auf

Änderung der Hauptsatzung notwendig, damit Epidemie-relevante Entscheidungen kurzfristig und direkt im Epidemie-Ausschuss getroffen werden können.

In diesem Epidemie-Ausschuss sollen Sachverhalte intensiver und im Detail besprochen werden können.
 

Um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, sind Wertgrenzen für den beschließenden Epidemie-Ausschuss festzulegen, die sich im Rahmen der Wertgrenzen des Hauptausschusses oder von Eigenbetrieben befinden.
 

Ein solcher Ausschuss ist zu bilden, da im Rahmen der Allgemeinverfügungen der Hansestadt angeordneten Maßnahmen, der Covid19 Epidemie/Pandemie, seit Anfang des Jahres bereits mehrfach unverhältnismäßige schwere und damit rechtswidrige Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Grundrechte Anordnungen/Verfügungen erlassen wurden.

 

 

gez. Stefan Treichel (AfD)