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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wählt ein Mitglied in den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen.

 

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Beschlussvorschriften:
§ 15 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

§ 5 Abs. 1 und 3 Satzung für Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:  Nr. 2019/BV/0348
 

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Sachverhalt:

 

Nach § 15 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat die Bürgerschaft am 06.11.2019 die Mitglieder der Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gewählt.

 

Nach § 5 Abs. 3 Satzung für Ortsbeiräte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereitet der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zur Nachwahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers vor, so dass die Vorschlagsberechtigten ihr Vorschlagsrecht ausüben können.

 

In Auswertung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl am 26.05.2019 erfolgte die Sitzverteilung in den Ortsbeiräten. Diese basiert auf den Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2018 und den Wahlergebnissen in den Ortsbeiratsbereichen. Danach erhielt die AfD im Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen einen Sitz. Herr Burkhard Rohde hat durch die Niederlegung seines Mandates in der Bürgerschaft die Wählbarkeit nach

§1 Abs. 1 der Satzung der Ortsbeiräte verloren und ist somit kein Mitglied mehr im Ortsbeirat. Damit ist der Sitz der AfD wieder neu zu besetzen.

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Claus Ruhe Madsen

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