Dringlichkeitsvorlage - 2020/DV/1596
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 28.10.2020
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Kämmereiamt
- Beteiligt:
- Brandschutz- und Rettungsamt
- Fed. Senator/in:
- S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Empfehlung
|
|
|
Oct 29, 2020
| |||
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
Nov 3, 2020
|
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Ver-waltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR.
Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produkt 61201 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Sachkonto 57511000/77511000 „Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländischen Kreditinstituten – an Banken“.
Sachverhalt:
Um eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung aller weiteren erforderlichen Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung der HRO im Zusammenhang mit Corona Covid-19 im Jahr 2020 noch zu erbringen sind, sicherzustellen, wurde entsprechend dem Festlegungsprotokoll des Verwaltungstabes am 14.10.2020 durch den Oberbürgermeister die Entscheidung getroffen, das bereits verbrauchte Sonderbudget in Höhe von 1,0 Mio. EUR für zwingend erforderliche und unaufschiebbare Beschaffungen und Dienstleistungen der gesamten Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Corona Covid-19 für coronabedingte Auswirkungen aufzustocken und weiterführend vorzuhalten.
Alle anfallenden Ausgaben werden federführend durch OE 37 auf das eingerichtete Konto 12800.56990000/76990000 gebucht.
Teilhaushalt: 37
Ergebnishaushalt
- in EUR -
laufende Nr. EHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
10 |
Summe der ordentlichen Erträge |
14.181.800,00 |
5.974.244,31 |
|
19 |
Summe der ordentlichen Aufwendungen |
12.829.900,00 |
3.904.674,32 |
300.000,00 |
20 |
Ordentliches Ergebnis |
1.351.900,00 |
2.069.569,99 |
300.000,00 |
Finanzhaushalt
- in EUR -
laufende Nr. FHH |
Bezeichnung |
Gesamt-ermächtigung |
Verfügbar |
zu bewilligender Mehrbedarf |
9 |
Summe der ordentlichen Einzahlungen |
14.035.900,00 |
2.383.549,14 |
|
17 |
Summe der ordentlichen Auszahlungen |
12.896.684,61 |
3.188.978,41 |
300.000,00 |
18 |
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen |
1.139.215,39 |
-805.429,27 |
300.000,00 |
Mehraufwendungen/- auszahlungen
Produkt: 12800 Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
Produktsachkonto |
56990000 |
76990000 |
|
Bezeichnung |
Sonstige laufende Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie |
Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie |
|
Ansatz |
|
1.000.000,00 |
1.000.000,00 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
|
|
AO |
- |
507.879,65 |
507.879,65 |
Aufträge |
- |
|
|
noch verfügbar |
= |
492.120,35 |
492.120,35 |
Neue Haushaltsüberschreitung |
|
300.000,00 |
300.000,00 |
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur
a) Unabweisbarkeit
Zum Schutz der Einwohner/-innen der HRO und der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung HRO sind unverzüglich Sicherheits-/ und Schutzvorkehrungen zu treffen.
b) Unvorhersehbarkeit:
Die Corona Pandemie ist ein unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis. Die Auswirkungen waren und sind nicht vorhersehbar und können aus diesem Grund nicht finanziell eingeordnet werden. Im Haushaltsplan 2020 ist ein Sonderbudget in Höhe von 1 Mio. EUR geplant, welches bereits verbraucht ist. (Siehe Infovorlage 2020/IV/1407).
c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7 GA 2/15
Der Mehrbedarf soll allen Organisationseinheiten zur Verfügung stehen. Es ist daher vorranig eine allgemeine Deckungsquelle zu finden. Zudem verfügt OE 37 über keine freien finanziellen Mittel innerhalb des Teilhaushaltes 37 die verwendet werden können.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 300.000,00 EUR
Teilhaushalt: 90
Produkt: 61201 Bezeichnung: Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
|
Ergebnishaushalt |
Finanzhaushalt |
|
Produktsachkonto |
|
|
|
Bezeichnung |
|
|
|
Ansatz |
|
1.491.900,00 |
1.501.900,00 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
+/- |
|
|
AO |
- |
741.433,65 |
870.638,12 |
Aufträge |
- |
|
|
bereitsgestellt für Deckungskreis |
- |
|
|
noch verfügbar |
= |
750.466,35 |
631.261,88 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
|
300.000,00 |
300.000,00 |
Begründung der Deckung
Die Zinsaufwendungen/ -auszahlungen reduzieren sich im aktuellen Haushaltsjahr, da entgegen der bisherigen Planungen für 2020 bisher noch keine Kredite für 2020 aufgenommen werden mussten.