Dringlichkeitsvorlage - 2020/DV/1596

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt 37, Produkt 12800 „Zivil- und Katastrophenschutz“ auf dem Konto 56990000/76990000 „Sonstige laufende Aufwendungen/Auszahlungen der Ver-waltungstätigkeit - Coronapandemie“ im Haushaltsjahr 2020 für Anschaffungen in Zusammenhang mit Corona Covid-19, in Höhe von 0,3 Mio. EUR.
 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen werden gedeckt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produkt 61201 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Sachkonto 57511000/77511000 „Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen an inländischen Kreditinstituten – an Banken“.

  

Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung M-V

§ 6 (4) Nr. 1 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:
2020/DV/0884

2020/IV/1407

 

Sachverhalt:

Um eine schnelle und zielgerichtete Umsetzung aller weiteren erforderlichen Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung der HRO im Zusammenhang mit Corona Covid-19 im Jahr 2020 noch zu erbringen sind, sicherzustellen, wurde entsprechend dem Festlegungsprotokoll des Verwaltungstabes am 14.10.2020 durch den Oberbürgermeister die Entscheidung getroffen, das bereits verbrauchte Sonderbudget in Höhe von 1,0 Mio. EUR für zwingend erforderliche und unaufschiebbare Beschaffungen und Dienstleistungen der gesamten Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Corona Covid-19 für coronabedingte Auswirkungen aufzustocken und weiterführend vorzuhalten.

 

Alle anfallenden Ausgaben werden federführend durch OE 37 auf das eingerichtete Konto 12800.56990000/76990000 gebucht.    

 

Teilhaushalt: 37

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Erträge	14.181.800,00	5.974.244,31
19	Summe der ordentlichen Aufwendungen	12.829.900,00	3.904.674,32	300.000,00
20	Ordentliches Ergebnis	1.351.900,00	2.069.569,99	300.000,00

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
9	Summe der ordentlichen Einzahlungen	14.035.900,00	2.383.549,14
17	Summe der ordentlichen Auszahlungen	12.896.684,61	3.188.978,41	300.000,00
18	Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	1.139.215,39	-805.429,27	300.000,00

 

Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 12800  Bezeichnung: Zivil- und Katastrophenschutz

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		56990000	76990000
Bezeichnung		Sonstige laufende Aufwendungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie	Sonstige laufende Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit - Coronapandemie
Ansatz		1.000.000,00	1.000.000,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-
AO	-	507.879,65	507.879,65
Aufträge	-
noch verfügbar	=	492.120,35	492.120,35
Neue Haushaltsüberschreitung		300.000,00	300.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

 

Zum Schutz der Einwohner/-innen der HRO und der Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung HRO sind unverzüglich Sicherheits-/ und Schutzvorkehrungen zu treffen.

 

b) Unvorhersehbarkeit:

 

Die Corona Pandemie ist ein unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis. Die Auswirkungen waren und sind nicht vorhersehbar und können aus diesem Grund nicht finanziell eingeordnet werden. Im Haushaltsplan 2020 ist ein Sonderbudget in Höhe von 1 Mio. EUR geplant, welches bereits verbraucht ist. (Siehe Infovorlage 2020/IV/1407).

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7 GA 2/15

 

Der Mehrbedarf soll allen Organisationseinheiten zur Verfügung stehen. Es ist daher vorranig eine allgemeine Deckungsquelle zu finden. Zudem verfügt OE 37 über keine freien finanziellen Mittel innerhalb des Teilhaushaltes 37 die verwendet werden können.

 

1. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 300.000,00 EUR

 

Teilhaushalt: 90

Produkt: 61201  Bezeichnung: Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto
Bezeichnung
Ansatz		1.491.900,00	1.501.900,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-
AO	-	741.433,65	870.638,12
Aufträge	-
bereitsgestellt für Deckungskreis	-
noch verfügbar	=	750.466,35	631.261,88
Als Deckungsmittel einzusetzen		300.000,00	300.000,00

 

Begründung der Deckung

 

Die Zinsaufwendungen/ -auszahlungen  reduzieren sich im aktuellen Haushaltsjahr, da entgegen der bisherigen Planungen für 2020 bisher noch keine Kredite für 2020 aufgenommen werden mussten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen/-auszahlungen im TH 37 auf dem Produktkonto 12800.56990000/76990000 in Höhe von 0,3 Mio. EUR

Deckung durch Minderaufwendungen/-auszahlungen im TH 90 Produktkonto 61201.57511000/77511000 in Höhe von 0,3 Mio. EUR

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen