Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Gem. der Anlagen 1.1.- 1.8.)

 

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiete Toitenwinkel gemäß der Anlagen 2.1 bis 2.6

 

Beschlussvorschriften:  § 22 (3), §§ 45 und 64 Kommunalverfassung MV

bereits gefasste Beschlüsse:  Nr. 2020/BV/0712, Nr. 2020/BV/1028

 

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2020/2021 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock am 29.04.2020 unter der Vorlage 2020/BV/0712 beschlossen.

 

Eine 1. Änderung der zuvor beschlossenen Haushaltssatzung hat die Bürgerschaft bereits am 17.06.2020 vorgenommen (2020/BV/1028). Mit dem Änderungsbeschluss wurden aufgrund der  vorliegenden Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der „Corona COVID-19 – Pandemie“, auf die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Anpassungen für das Haushaltsjahr 2020 vorgenommen. Weitere detaillierte Aussagen zu den finanziellen Veränderungen auf den Kernhaushalt 2020/2021 konnten zum damaligen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden und wurden somit auch noch nicht im Haushalt angepasst.

 

Mit Schreiben vom 21.08.2020 genehmigte das Ministerium für Inneres und Europa M-V, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Festsetzungen der städtischen Haushaltssatzung nur für das Haushaltsjahr 2020. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im „Städtischen Anzeiger“ am 12.09.2020.

 

Die Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wurden zurückgestellt. Begründet wurde dies mit der Ertrags- und Finanzlage aufgrund der „Corona COVID-19 – Pandemie“, welche in der Haushaltsplanung 2021 noch nicht ausreichend Berücksichtigung finden konnte. Durch die vorzunehmenden Anpassungen, aufgrund nunmehr vorliegender Entwicklungen zur Haushaltssituation, sowohl im Ergebnis-  als auch im Finanzhaushalt, ist abzusehen, dass sich die dauernde Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes verändern wird.

 

Die Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen wurden ebenfalls zurückgestellt.

 

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage und deren Anlagen wurden nunmehr alle bekannten coronabedingten Anpassungen für die Haushaltsjahre 2021 – 2023 vorgenommen. Zeitgleich wurden weitere bereits bekannte Veränderungen / Anpassungen aufgenommen, damit ein aktuelles und realistisches Bild über die derzeitige Haushaltslage des Kernhaushaltes und der städtebaulichen Sondervermögen abgebildet werden kann.

 

zu 1.1. Haushaltssatzung - Ergänzungsbeschluss 2021

 

Die mit dem Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2021 vorgenommenen Änderungen wirken sich im Vergleich zur bisherigen Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 haushaltsverschlechternd aus.

 

Konnte der Ergebnishaushalt bisher ein Saldo von -4,3 Mio. EUR ausweisen, so verschlechtert sich der Haushaltsausgleich auf nunmehr -9,1 Mio. EUR. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann unter Verwendung von Rücklagen (Ergebnisvortrag) aus Vorjahren erfolgen.

 

Auch das jahresergebnisbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen reduziert sich in 2021 von bisher noch 11,0 Mio. EUR Überschuss auf nunmehr 4,4 Mio. EUR Überschuss. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen wird der neu ausgewiesene Überschuss vollständig verbraucht, d.h. die zu erbringende Tilgungsleistung kann unterjährig nicht vollständig aus dem Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen finanziert werden. Nach Abzug der zu erbringenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung verbleibt ein jahresbezogener Saldo der lfd. Ein- und Auszahlungen in Höhe von -6,1 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2021. Die lfd. Deckung für 2021 kann noch aus dem Vortrag bisheriger Jahresabschlüsse erfolgen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 ist dies jedoch nicht mehr möglich – vgl. auch Anlage 1.3 – Muster 5b.

- in Mio. EUR -

	HH Plan 2020	Ist 2020 (Prognose 09/2020)	HH Plan 2021 (Stand 17.06.2020)	Änderung	HH Plan 2021 Ergänzungs-beschluss
Summe der Erträge	736,9	739,1	736,8	+7,5	744,3
Summe der Aufwendungen	744,9	736,8	741,1	+12,3	753,4
Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen	-8,0	2,3	-4,3	-4,8	-9,1
Einstellung in die allg. Kapitalrücklage	2,1	2,1	0	0	0
Jahresergebnis	-10,1	+0,2	-4,3	-4,8	-9,1
Verbleibender Vortrag aus Rücklagen Ergebnishaushalt              (Stand 31.12.2019 = 161,9 Mio. EUR)	151,8	162,1	147,5	+5,5	153,0