Änderungsantrag - 2020/AN/1459-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/UFR-Fraktion:
Ausgleich für die Fahrpreiserhöhung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 21.10.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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21.10.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch den folgenden Text ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende 2021 einen von der RSAG und den Verkehrsunternehmen erarbeiteten Vorschlag für eine zukünftige Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife zur Beschlussfassung vorzulegen, welche die Nutzerzahlen des ÖPNV erhöht und zu mehr Klimaschutz beiträgt. Die Strategie soll dann 2022 Grundlage für Verhandlungen zur Tarifanpassung 2023 sein.
*Die Strategie soll insbesondere darstellen, mit welchen Ticket-Angeboten und welcher Preisgestaltung besonders effektiv:
a) ein Umstieg vom PKW zum ÖPNV gefördert werden kann;
b) eine Entlastung der Straßen und eine Reduzierung der Abgasbelastung in Stoßzeiten erreicht werden kann.
Geprüft werden sollen unter anderem:
- ein attraktiveres Jahresticket (365 EUR-Ticket);
- ein erweitertes Jobticket und flexible Abo-Produkte, um den Anforderungen an künftige Arbeitszeitmodelle wie zunehmendem Homeoffice gerecht zu werden (siehe Abo-Flex in Leipzig);
- weitere Ticketmodelle wie z. B. P+R Ticket, Hotelticket, Ticket-Sharing und Mieter-Ticket;
- der Verzicht auf allgemeine Ticketpreis-Erhöhungen.
Zu den Vorschlägen sind von der RSAG und den Partnern im VVW Anregungen einzubeziehen und Stellungnahmen zum Beschlussvorschlag vorzulegen.
*(redaktionell ergänzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020)
Sachverhalt:
Mit diesem Antrag soll rechtzeitig zur Vorbereitung der nächsten Tarifänderung in 2023 die Entwicklung einer Strategie angestoßen werden, um mit einem möglichst effektiven Finanzmitteleinsatz die wesentlichen Ziele zur Entwicklung der Mobilität in Rostock zu erreichen. Daher sollen auch Alternativen zu einem allgemeinen Einfrieren der Ticketpreise in den Blick genommen und verschiedene Möglichkeiten der Tarifgestaltung und der Einführung neuer Tarifangebote geprüft werden. Die von der Bürgerschaft kürzlich beschlossenen Zielstellungen zum Nahverkehrsplan legen den Fokus zunächst auf Erweiterungen des ÖPNV-Angebots. Bei ihrer abschließenden Entscheidung muss die Bürgerschaft daher auch abwägen, welche Mittel zur Finanzierung attraktiverer Tarife eingesetzt werden sollen und welche Mittel sinnvoller für einen Ausbau der ÖPNV-Angebote einzusetzen sind (Linienerweiterung, Taktverdichtung).
