Beschlussvorlage - 2020/BV/1577

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft erteilt die Zustimmung für überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 500.000,00 EUR im Teilhaushalt 45 im Produkt 25101 - Kulturhistorisches Museum, Konten 78110000 / 78440000 geleistete Investitionszuschüsse/geleistete Anzahlung auf immatrielle Vermögensgegenstände.

 

Die Deckung erfolgt über Teilhaushalt 20 in Höhe von 500.000,00 EUR durch das Produktkonto 51106.78440000 – Auszahlungen für Anzahlungen für immatrielle Vermögensgegenstände.

 

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V i. V. mit § 6 Abs. 4 Hauptsatzung

§ 50 Abs. (1) KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2019/AN/4606
 

Sachverhalt:

Im Jahr 2020 wird der 1. Bauabschnitt zur Sanierung und Modernisierung des Traditionsschiffes abgeschlossen (Brandschutz / energetische Sanierung / Neugestaltung im Eingangsbereich und Veranstaltungsraum). Die Sanierung und Modernisierung des Traditionsschiffes soll im 2. Bauabschnitt, 2020 beginnend, fortgesetzt werden. In ihrem Brandschutzgutachten vom Mai 2018 haben die Lübecker Sachverständigen Assmann und Schmidt auf folgende Problemlage aufmerksam gemacht:

 

„Das Schiff ist im Bereich der unteren Decks großflächig mit brennbaren Dämmplatten auf der Innenseite der Bordwände isoliert. Diese normal bis leichtentflammbare Dämmlage stellt eine erhebliche Brandbelastung dar und muss zwingend in allen Bereichen entfernt werden und gegen nichtbrennbare Dämmungen ausgetauscht werden. Dies gilt ebenso für brennbare Dämmschichten an den Unterseiten der Decks. Des Weiteren müssen brennbare Schaumdämmungen von Leitungsanlagen spätestens im Zuge der kommenden Wartungs- und Inspektionsintervalle sukzessive gegen nichtbrennbare Rohrschalen ausgetauscht werden.“

Aufgabe des 2. BAs wird es daher u. a. sein, die alte Isolierung (Styropor) aus der Stauung zu entfernen und durch eine neue Isolierung zu ersetzen.

Dazu muss zunächst die gesamt alte Dauerausstellung (Stand: 1980er Jahre) zurückgebaut, z.T. entfernt werden, um Baufreiheit zu schaffen und um sensible Objekte vor Baustaub zu schützen.

Finanzielle Auswirkungen:

Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen

Teilhaushalt: 45

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamtermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
24	Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	30.000,00	68.933,53
28	Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	4.936.214,73	3.781.408,53	500.000,00
29	Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	4.906.214,73	3.850.342,06

 

1.                                                                                       Mehrauszahlungen     

 

Produkt: 25101      Bezeichnung: Kulturhistorisches Museum     

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	4525101201900312	Traditionsschiff
Investitionsposition	1	Investitionskostenzuschuss Traditionsschiff
Finanzauszahlungskonto	78440000	Auszahlungen für Anzahlungen

 

- in EUR -

Ansatz		0
Reste aus Vorjahren (HAR)	+	446.787,00
über-/außerpl. Auszahlungen	+/-	0
AO	-	446.787,00
Aufträge	-	0
noch verfügbar	=	0
Neue Haushaltsüberschreitung		500.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

Das Schiff ist laut Brandschutzgutachten im Bereich der unteren Decks großflächig mit brennbaren Dämmplatten auf der Innenseite der Bordwände isoliert.

Diese normal bis leichtentflammbare Dämmlage stellt eine erhebliche Brandbelastung dar und muss zwingend in allen Bereichen entfernt werden und gegen nichtbrennbare Dämmungen ausgetauscht werden.

b) Unvorhersehbarkeit:

Ursprünglich wurde der Bau eines maritim touristischen Zentrums im IGA Park geplant. Von der Bürgerschaft wurde beschlossen, dass die dafür vorgesehenen Mittel für die Teilsanierung und Modernisierung auf dem Traditionsschiff einzusetzen sind. In der Plandurchführung 2020 zeigten sich weitere Mängel, die für die Umsetzung der Gesamtkonzeption, das Traditionsschiff als einmaliges technisches Denkmal zu erhalten und für die Besucher noch besser erlebbar zu machen, z. T. unvorhersehbar waren.

     

c) Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7.)

Eine Deckung innerhalb des Teilhaushaltes 45 ist nicht möglich.

 

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von 500.000 EUR

 

Produkt: 51106   

Bezeichnung: Durchführung städtebaulicher Maßnahmen

 

	Nummer	Bezeichnung
Investitionsmaßnahme	6051106201200199	Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtzentrum Rostock“
Investitionsposition	8	Geleistete Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen
Finanzauszahlungskonto	51106.78440000	Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände

 

- in EUR -

Ansatz		4.233.900,00
Reste aus Vorjahren (HAR)	+	836.700,00
über-/außerpl. Auszahlungen	+/-	0,00
AO	-	581.559,59
Aufträge	-	0,00
bereitgestellt für Deckungskreis	-	0,00
noch verfügbar	=	4.489.040,41
Als Deckungsmittel einzusetzen		500.000,00

 

Begründung der Minderauszahlungen

 

Auf Grundlage des Entwurfs der Kosten- und Finanzierungsübersicht Stand 01.10.2020 wurde die Prognose angepasst. Durch die Verschiebung diverser Einzelmaßnahmen, u. a. Rosengarten, Freiflächengestaltung Bleichergraben, Theaterneubau, Verwaltungsneubau und Neubau Petritor in Folgejahre sowie Verschiebung des Ankaufs des WIRO Grundstückes Kleine Wasserstraße 10/11 nach 2021 werden Eigenanteile der HRO i. H. von 1.489.300 EUR in 2020 nicht benötigt. Aus diesem Grund können 500.000 EUR als Deckung bereitgestellt werden.

 

 

 

Claus Ruhe Madsen