Änderungsantrag - 2020/BV/1359-07 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine mit folgender Änderung:

 

Auf Seite 21 (Bürger*innenbeteiligung) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1. Der Titel wird geändert in „Bürger*innenbeteiligung und öffentliche Steuerung“

 

2. Nach dem letzten Absatz (endet auf „BUGA-Planungen stehen auf dem Programm.“) wird eingefügt:

„Die Bürger*innenbteiligung wird fortgeführt. Hinzu kommt ein öffentliches Finanzcontrolling, damit die BUGA auch zu einem finanziellen Erfolg wird.“

 

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Sachverhalt:

 

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x

liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell   

Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD  

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)

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Oct 14, 2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt

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Oct 14, 2020 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - abgelehnt

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Oct 15, 2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 15, 2020 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - Abstimmung entfallen

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Oct 15, 2020 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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Oct 20, 2020 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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Oct 21, 2020 - Bürgerschaft - Abstimmung entfallen

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