Antrag - 2020/AN/1459
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Ausgleich für die Fahrpreiserhöhung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 30.09.2020
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Empfehlung
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07.10.2020
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Empfehlung
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08.10.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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15.10.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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21.10.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg - Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Sachverhalt:
Es war schon ein Erfolg, die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund nur alle zwei Jahre durchzuführen. Diese Fahrpreiserhöhungen sind für den Wirtschaftsplan u.a. für die RSAG sehr wichtig. Mit den Fahrpreiserhöhungen werden allgemeine Kostensteigerungen (u.a. Material, Strom) und Kostensteigerungen im Bereich Personal (Gehaltserhöhungen in Folge von Tarifverhandlungen) ausgeglichen.
Mit den Zielstellungen der Bürgerschaft zur Mobilität der Stadt und zum Klimanotstand sollte politisch einer Fahrpreiserhöhung entgegengewirkt werden. Das geht aber nur, wenn die Unternehmen des Verkehrsverbundes einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Dies wären für die Fahrpreiserhöhung im Februar 2021 ca. 2 Millionen EURO.
Finanzielle Auswirkungen:
ca. 2 Mio. €
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
07.10.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt
08.10.2020 - Finanzausschuss - abgelehnt
15.10.2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - Abstimmung entfallen
21.10.2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg - Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-03 (ÄA) (s. TOP 8.10.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2020/AN/1459:
Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende 2021 einen von der RSAG und den Verkehrsunternehmen erarbeiteten Vorschlag für eine zukünftige Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife zur Beschlussfassung vorzulegen, welche die Nutzerzahlen des ÖPNV erhöht und zu mehr Klimaschutz beiträgt.
Die Strategie soll dann 2022 Grundlage für Verhandlungen zur Tarifanpassung 2023 sein.
Die Strategie soll insbesondere darstellen, mit welchen Ticket-Angeboten und welcher Preisgestaltung besonders effektiv:
a) ein Umstieg vom PKW zum ÖPNV gefördert werden kann,
b) eine Entlastung der Straßen und eine Reduzierung der Abgasbelastung in Stoßzeiten
erreicht werden kann.
Geprüft werden sollen unter anderem:
- ein attraktiveres Jahresticket (365 EUR-Ticket),
- ein erweitertes Jobticket und flexible Abo-Produkte, um den Anforderungen
an künftige Arbeitszeitmodelle wie zunehmendem Homeoffice gerecht zu werden
(siehe Abo-Flex in Leipzig),
- weitere Ticketmodelle wie z. B. P+R Ticket, Hotelticket, Ticket-Sharing und
Mieter-Ticket,
- der Verzicht auf allgemeine Ticketpreis-Erhöhungen.