Beschlussvorlage - 2020/BV/1454

Beschlussvorschlag:
 

Der Hauptausschuss bestätigt die ausgelosten Mitglieder zur Aufnahme in den Beirat für Bürgerbeteiligung:

 

Bobert, Astrid;  Dieckmann, Juliane   

Georgi, Ute;   Hohberg, Torsten

Kohlmann, Silvia; Krüger, Karen

Kuhn, Michael; Lembcke, Hinrich

Montz, Filip;  Schmidt, Björn

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 4 (3) der Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock,

§ 6 Absatz 6 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2019/BV/4529 - Leitfaden und Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung

 

Sachverhalt:
 

In der Sitzung am 4. Dezember 2019 hat die Rostocker Bürgerschaft den Leitfaden und die Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung beschlossen (2019/BV/4529).

 

Gemäß § 3 der Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll ein Beirat für Bürgerbeteiligung gebildet werden.

 

Gemäß § 4 setzt sich der Beirat zu 2/3 aus Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnerinnen und Einwohner und zu 1/3 aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft. 

 

Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnerinnen und Einwohner ergibt sich aus der Anzahl der Fraktionen in der Bürgerschaft, die jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter entsenden.

 

• Die Fraktionen entsenden ihre Vertreterinnen und Vertreter direkt.
• Die Einwohnerinnen und Einwohner werden ausgelost.

 

Der Hauptausschuss soll die ausgelosten Mitglieder des Beirates bestätigen.

 

Der Beirat wird mit jeder Wahlperiode der Bürgerschaft neu konstituiert.

 

Derzeit sind 5 Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten, woraus sich demnach 10 Personen als Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnerschaft ergeben.

 

Dem Bewerbungsaufruf sind knapp 80 Interessierte gefolgt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

-         Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Beirates entsprechend des § 10 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

Die Zuständigkeit der Betreuung und Organisation des Beirats für Bürgerbeteiligung liegt nur solange beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, bis die Koordi-nierungsstelle erfolgreich besetzt wird. Diese Stelle wird dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet. Dort sind die jährlich anfallenden Kosten der Aufwandsentschädigungen zu berücksichtigen.

 

Teilhaushalt: 03

Produkt: 11112             Bezeichnung: Beauftragte

 

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Ein-zahlungen	Auszahlungen
2020	50190000 / Aufwen-dungen für ehrenamtlich Tätige - Sonstige		620,00 EUR
	70190000 / Auszah-lungen für ehrenamtlich Tätige - Sonstige				620,00 EUR
2021	50190000 / Aufwen-dungen für ehrenamtlich Tätige - Sonstige		2.480,00 EUR
	70190000 / Auszah-lungen für ehrenamtlich Tätige - Sonstige				2.480,00 EUR

 

Die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Beirates sind bisher nicht Bestandteil des Deckungskreises 5802 “Personalaufwendungen“ / 7802 „Personalauszahlungen“. Die finanziellen Mittel werden aber für die Jahre 2020 und 2021 über den Deckungskreis 5802 “Personalaufwendungen“ / 7802 „Personalauszahlungen“ gedeckt.

 

 

x

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen