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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Zur konkreten Umsetzung der Einzelbausteine sind Beschlüsse der zuständigen Gremien der Bürgerschaft zu fassen.

 

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Sachverhalt:

Die Änderung dient der Klarstellung, dass die Umsetzung der konkreten Einzelbausteine je nach Zuständigkeit der Beschlussfassung durch Ortsbeiräte, Ausschüsse, Hauptausschuss und/oder Bürgerschaft bedarf.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

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