Änderungsantrag - 2020/AN/1363-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Wach- und Infothekendienste für die Stadtverwaltung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 08.09.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.09.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt erweitert:
3. Es ist zu prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.
Der Beschlussvorschlag lautet somit:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.
2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
3. Es ist prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.
gez.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
09.09.2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung – s. TOP 8.8):
Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt erweitert:
3. Es ist zu prüfen, ob das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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