Änderungsantrag - 2020/AN/1363-01 (ÄA)

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt  erweitert:

 

3. Es ist zu prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

  

Reduzieren

    

Der Beschlussvorschlag lautet somit: 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.

2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. 

3. Es ist prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.   

 

  

gez.   

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende

Reduzieren

      

 

 

 

 

Loading...

Beschlüsse

Reduzieren

Sep 9, 2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung – s. TOP 8.8):

 

Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt  erweitert:

 

3. Es ist zu prüfen, ob das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

Online-Version dieser Seite: https://ksd.rostock.de/bivo020?VOLFDNR=1019078&TOLFDNR=7138758&VOLFDNR=1019078&selfaction=print