Änderungsantrag - 2020/AN/1363-01 (ÄA)
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Wach- und Infothekendienste für die Stadtverwaltung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Sep 9, 2020
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geändert beschlossen
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Der Beschlussvorschlag lautet somit:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.
2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.
3. Es ist prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.
gez.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
