Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt  erweitert:

 

3. Es ist zu prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

  

    

Der Beschlussvorschlag lautet somit: 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.

2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. 

3. Es ist prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.   

 

  

gez.   

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende