ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Wach- und Infothekendienste für die Stadtverwaltung

Beteiligt:: Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	Sep 9, 2020	Sitzung der Bürgerschaft	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt erweitert:

3. Es ist zu prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

Der Beschlussvorschlag lautet somit:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Wiedereingliederung der Wach- und Infothekendienste in die Stadtverwaltung zu prüfen.

2. Das Prüfergebnis mit Handlungsvarianten ist der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

3. Es ist prüfen, ob das derzeitig eingesetzte Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

gez.

Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung – s. TOP 8.8):

Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt erweitert:

3. Es ist zu prüfen, ob das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt