Änderungsantrag - 2020/AN/1099-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.09.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.09.2020
| |||
|
|
21.10.2020
|
Beschlussvorschlag:
Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei der RSAG Zustimmungsvorbehalte durch die Hansestadt Rostock bei wichtigen Entscheidungen, wie z. B. Personalangelegenheiten des Vorstandes, Kauf und Verkauf von Unternehmen(santeilen), Gründung von Unternehmen, Eintritt oder Austritt bei Tarifverträgen etc., einzuführen und welche Schritte hierfür notwendig sind.
Gleichzeitig sollen alle notwendigen Schritte mit der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) aufgearbeitet und geprüft werden, wie ein Formwechsel der Rostocker Straßenbahn AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgenommen werden könnte. Dabei sind die zeitlichen Abläufe ebenso zu berücksichtigen wie die juristischen, Mitbestimmungs- und finanziellen sowie steuerlichen Auswirkungen. Daneben sollen die notwendigen Gremienbeteiligungen (Betriebsrat u. a.) dargestellt werden.
Die Bürgerschaft ist in ihrer Sitzung im Dezember über die Prüfergebnisse zu informieren.
Sachverhalt:
Finanzielle Auswirkungen:
|
x |
liegen nicht vor.
|
|
werden nachfolgend angegeben
gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell
Fraktionsvorsitzender
09.09.2020 - Bürgerschaft - vertagt
