Dringlichkeitsantrag - 2020/DA/1374

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich Gespräche mit der Geschäftsführung der inRostock GmbH zu führen, mit dem Ziel, die Mieten in der Stadthalle aufgrund der Corona-bedingten Kapazitätsbeschränkungen schnellstmöglich für städtische Sportvereine und Kulturschaffende zunächst bis zum 31.12.2020 zu reduzieren.

2. für Sportvereine und Kulturträger Mietvergünstigungen oder andere Lösungsideen für Räumlichkeiten zu prüfen, die durch kommunale Gesellschaften (bspw. KOE, WIRO) verwaltet werden. Diese sind schnellstmöglich umzusetzen.

3. die Bürgerschaft zeitnah mittels einer Informationsvorlage über die umgesetzten Maßnahmen zu unterrichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Mitte April wurde festgelegt, dass Großveranstaltungen bis Ende August untersagt werden. Durch die pandemiebedingte Verlängerung dieser Maßnahne bis zum Ende des Jahres ergeben sich neue ungünstige Rahmenbedingungen für Sportvereine und Kulturschaffende, auf die dringlich zu reagieren ist. Eine Befassung in der nächsten regulären Sitzung der Bürgerschaft Ende Oktober würde diesem Handlungsdruck nicht gerecht werden.

Sachverhalt:

Beim Treffen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am 27. August 2020 wurde beschlossen, dass zunächst bis zum Ende des Jahres keine Großveranstaltungen durchgeführt werden sollen. Die sich daraus ergebenen Kapazitätsbeschränkungen für Zuschauer*innen stellen Sportvereine und Kulturschaffende vor große wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn sie trotz deutlich minimierter Einnahmen durch geringere Besucherzahlen weiterhin die volle Mietzahlung leisten müssen. Ziel des Antrages ist es daher, sowohl den Sport als auch die Kultur vor Ort in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass man die Mietzahlungen an den Kapazitätsquoten bemisst (bei 50 Prozent gestatteter Belegung ist eine Miete von 50 Prozent des ursprünglichen Mietpreises zu entrichten).

Finanzielle Auswirkungen:

liegen nicht vor.

gez. Eva-Maria Kröger   gez. i. V. Chris Günther 

Fraktion DIE LINKE.PARTEI   CDU/UFR-Fraktion  

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN