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Beschlussvorschlag:

 

§ 20 des Gesellschaftsvertrages wird durch die in Anlage 2 enthaltene Fassung ersetzt. 

 

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Beschlussvorschriften:
§ 22 Absatz 2 Kommunalverfassung M-V
 

bereits gefasste Beschlüsse:  keine
 

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Sachverhalt:

Die Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH ist hinsichtlich der Anforderungen gemäß § 73 der Kommunalverfassung M-V notwendig.

In der Diskussion mit dem Aufsichtsrat, den Verkehrsunternehmen, den Aufsichtsräten der Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern wurde deutlich, dass eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages über die Belange der Kommunalverfassung M-V hinaus erforderlich ist. Dieser Prozess wurde Ende 2019 angestoßen.

Mit diesem Nachtrag zur Beschlussvorlage 2019/BV/0384 wird der § 20 des Gesellschaftsvertrages neu gefasst. Damit werden zu den in der Beschlussvorlage 2019/BV/0384 genannten Änderungen die Aufgaben des Aufsichtsrates ergänzt und konkretisiert.

Der Aufsichtsrat der VVW hat der Änderung des Gesellschaftervertrages am 21.07.2020 einstimmig zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Gesellschafterversammlung am 04.08.2020 beschlossen.

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Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
55,3 kB
2
(wie Dokument)
66,2 kB
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