Beschlussvorlage - 2020/BV/1359

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

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Beschlussvorschriften:

 

§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Nr. 2018/BV/3684 der Bürgerschaft vom 16.05.2018

Nr. 2019/AN/0229 der Bürgerschaft vom 28.08.2019

Nr. 2019/AN/0234 der Bürgerschaft vom 28.08.2019
 

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Sachverhalt:

 

Durch die Bundesgartenschau 2025 in Rostock sollen Stadtentwicklungsprojekte, die in städtischen Konzepten enthalten sind, schneller und für den städtischen Haushalt kostengünstiger umgesetzt werden. Dazu zählen u. a. der Mobilitätsplan Zukunft 2030, das Hochwasserschutzkonzept, das Radwegekonzept, der Rahmenplan Stadthafen und das Klimakonzept.

 

Mit Beschluss 2018/BV/3684 vom 16.05.2018 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Bewerbung für Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 einzureichen. Grundlage war der Masterplan BUGA.

 

Mit Schreiben vom 29.08.2018 hat Rostock den Zuschlag von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH erhalten und ist damit Austragungsort der Bundesgartenschau 2025.

 

Einhergehend mit der Beschlussfassung zur Bewerbung sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, im Jahre 2020 eine sogenannte Leitentscheidung zu den Projektbausteinen durchzuführen.

 

Zum Zeitpunkt der Bewerbung wurde mit einer Gesamtinvestition von 113 Mio. Euro gerechnet. Austragungsvoraussetzung sollte ein maximaler städtischer Eigenanteil von 56,5 Mio. Euro sein. Somit bestand die Aufgabe, mindestens 50 % Förderung einzuwerben.

 

Der Projektumfang hat sich inhaltlich und geografisch erweitert. Bei einem jetzigen Projektvolumen (investiv) von 128,5 Mio. Euro, beträgt der Eigenanteil der Stadt aktuell 28,3 Mio. Euro. Die Förderquote liegt damit bei 78 %. Aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht schlägt die Verwaltung vor, einen zusätzlichen Investitionsrisikoaufschlag in Höhe von 10% (ca. 12,85 Mio. Euro) als Sicherheitszuschlag auf den Eigenanteil zu planen. Sollte der Investitionsrisikoaufschlag in Anspruch genommen werden, so erhöht sich der aufzubringende Eigenanteil der HRO auf insgesamt bis zu 41,2 Mio. Euro.

 

Die Prognose für die Durchführungskosten und die Besucherzahlen haben sich zum Sachstand in 2018 nicht verändert. Der max. Betriebskostenzuschuss ist mit 15 Mio. Euro definiert.

 

Die in der Leitentscheidung dargelegten Projekte sind im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH entwickelt worden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß der Haushaltsplanung 2020/2021 sowie der Mittelfristplanung 2022 und 2023 sind die erforderlichen Mittel (Investitions- und Sachkosten) veranschlagt.

 

 

Haushaltsjahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Aufwendungen

Einzahlungen

Auszahlungen

2020

investive Ein- und Auszahlungen

-

-

200 TEUR

4.260 TEUR

2021

investive Ein- und Auszahlungen

-

-

500 TEUR

6.420 TEUR

2022

investive Ein- und Auszahlungen

-

-

13.600 TEUR

27.400 TEUR

2023

investive Ein- und Auszahlungen

-

-

31.100 TEUR

45.481 TEUR

 

 

 

 

 

 

2020

ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen

-

2.740 TEUR

-

2.740 TEUR

2021

ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen

-

2.731 TEUR

-

2.731 TEUR

2022

ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen

-

5.051 TEUR

-

5.051 TEUR

2023

ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen

-

5.012 TEUR

-

5.012 TEUR

 

Darüberhinausgehende investive Mittel (Auszahlungen) in Höhe von 44,9 Mio. EUR (zuzüglich ca. 12,85 Mio. Euro Investitionsrisikoaufschlag) sind in den Haushaltsjahren ab 2024 zu berücksichtigen.

 

Analog dazu sind investive Einzahlungen (Fördermittel) in Höhe von ca. 54,8 Mio. Euro zu berücksichtigen.  Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2020 / 2021 wurden unter der Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips geringere Förderquoten veranschlagt.

 

Einhergehend mit aktuellen Erkenntnissen aufgrund der finalen Gespräche / Zusagen liegen nun höhere Fördermittelquoten zu Grunde. Eine Berücksichtigung dieses Sachverhaltes erfolgt in der Haushaltsdurchführung 2020 / 2021 sowie in der Haushaltsplanung 2022 / 2023 ff.

 


Im Segment der Sachkosten (Zuschuss BUGA-Gesellschaft) sind in den Haushalten bis 2023 ca. 15 Mio. EUR veranschlagt. Mit Erarbeitung eines Businesskonzeptes erfolgt für die „BUGA 2025 GmbH“ eine Konkretisierung hinsichtlich Höhe und Veranschlagungszeitpunkt.

 

 

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Claus Ruhe Madsen

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Anlagen

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Beschlüsse

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Sep 17, 2020 - BUGA-Ausschuss - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Beschluss Nr. 2020/BV/1359

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Zur konkreten Umsetzung der Einzelbausteine sind Beschlüsse der zuständigen Gremien der Bürgerschaft zu fassen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

5

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 22, 2020 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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Sep 24, 2020 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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Sep 24, 2020 - Finanzausschuss - vertagt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

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Sep 29, 2020 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 30, 2020 - Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) - ungeändert beschlossen

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Oct 6, 2020 - Bau- und Planungsausschuss - geändert beschlossen

Frau Dejosez kritisiert, dass die Leitentscheidung mit 15 Seiten zu knapp gestaltet ist und äußert Bedenken, ob die gesamte Planung in dem vorgesehenen Zeitraum bis zur BUGA überhaupt noch zu schaffen ist.

 

Frau Schulz steht der Leitentscheidung positiv gegenüber und sieht diese als gute Chance für die Stadtentwicklung Rostocks, hinterfragt jedoch, wie offen die Leitentscheidung in den einzelnen Projekten ist.

 

Herr Horn erläutert, dass es sich bei der Leitentscheidung zur BUGA 2025 lediglich um einen Rahmen handelt und in den einzelnen Projekten grundsätzlich noch nachjustiert werden kann. Auf Nachfrage bestätigt Herr Horn, dass EIN zentraler Halt für den Nahverkehr auf dem BUGA Rundweg geplant ist.

 

Herr Porst schließt sich der Meinung von Frau Dejosez an, fragt zudem, wie verlässlich die geplanten Kosten der BUGA sind und kritisiert, dass die Leitentscheidung seiner Meinung nach sehr prosalastig ist und wenig Fakten, auch in Bezug auf die Kosten, enthält. Herr Horn erklärt, dass bei der Ermittlung der Kosten bei der Vorgabe eines Deltas immer der teuerste Wert angesetzt wurde und zusätzlich ein Preissteigerungsindex einkalkuliert ist.

Auf die Kritik von Herrn Porst führt Herr Horn an, dass in der Leitentscheidung bereits sehr genau aufgeführt ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist.

 

Herr Kröger teilt mit, dass er und seine Fraktion der Leitentscheidung kritisch gegenüber stehen, da die verwendeten Steuermittel wahrscheinlich an anderer Stelle eingespart werden.

 

In Bezug auf die gesamte Diskussion um die Kosten die im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die BUGA 2025 entstehen, betont Frau Blaschka, dass die Stadt Rostock für die BUGA und die damit verbundene, für sie längst überfällige, Stadtentwicklung 75% Förderung erhält.

 

Zum Schluss legt Herr Brincker dar, dass die Leitentscheidung lediglich den Rahmen des Konzeptes darstellt und über die einzelnen Projekte gesondert diskutiert und abgestimmt werden kann.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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Oct 8, 2020 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - geändert beschlossen

Beschluss: Der Ortsbeirat Dierkow-Neu stimmt der 2020/BV/1359 geändert zu.

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 14, 2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2020/BV/1359 einschließlich der Änderungsanträge:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 14, 2020 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

7

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 15, 2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 15, 2020 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - abgelehnt

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Oct 15, 2020 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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Oct 20, 2020 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - geändert beschlossen

Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Oct 21, 2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

 

Auf Antrag von Herrn Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) erfolgt namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.


Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 


 

Beschluss Nr. 2020/BV/1359:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.

 

Für die Realisierung der Projektbausteine beauftragt die Bürgerschaft den Oberbürger­meister, bis zur Bürgerschaftssitzung am 11.11.2020 eine erforderliche Struktur zur Umsetzung der Bundesgartenschau 2025 vorzulegen. Dabei sind auch die notwendigen Durchführungs- und Gesellschaftsverträge zu berücksichtigen.
Zu prüfen ist ferner die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter.
 

Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Zur konkreten Umsetzung der Einzelbausteine sind Beschlüsse der zuständigen Gremien der Bürgerschaft zu fassen.

 

 

 Anlage:
 Leitentscheidung Projektbausteine

 

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Anlage):

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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