Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.

Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

Beschlussvorschriften:

 

§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Nr. 2018/BV/3684 der Bürgerschaft vom 16.05.2018

Nr. 2019/AN/0229 der Bürgerschaft vom 28.08.2019

Nr. 2019/AN/0234 der Bürgerschaft vom 28.08.2019
 

Sachverhalt:

 

Durch die Bundesgartenschau 2025 in Rostock sollen Stadtentwicklungsprojekte, die in städtischen Konzepten enthalten sind, schneller und für den städtischen Haushalt kostengünstiger umgesetzt werden. Dazu zählen u. a. der Mobilitätsplan Zukunft 2030, das Hochwasserschutzkonzept, das Radwegekonzept, der Rahmenplan Stadthafen und das Klimakonzept.

 

Mit Beschluss 2018/BV/3684 vom 16.05.2018 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Bewerbung für Rostock um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 einzureichen. Grundlage war der Masterplan BUGA.

 

Mit Schreiben vom 29.08.2018 hat Rostock den Zuschlag von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH erhalten und ist damit Austragungsort der Bundesgartenschau 2025.

 

Einhergehend mit der Beschlussfassung zur Bewerbung sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, im Jahre 2020 eine sogenannte Leitentscheidung zu den Projektbausteinen durchzuführen.

 

Zum Zeitpunkt der Bewerbung wurde mit einer Gesamtinvestition von 113 Mio. Euro gerechnet. Austragungsvoraussetzung sollte ein maximaler städtischer Eigenanteil von 56,5 Mio. Euro sein. Somit bestand die Aufgabe, mindestens 50 % Förderung einzuwerben.

 

Der Projektumfang hat sich inhaltlich und geografisch erweitert. Bei einem jetzigen Projektvolumen (investiv) von 128,5 Mio. Euro, beträgt der Eigenanteil der Stadt aktuell 28,3 Mio. Euro. Die Förderquote liegt damit bei 78 %. Aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht schlägt die Verwaltung vor, einen zusätzlichen Investitionsrisikoaufschlag in Höhe von 10% (ca. 12,85 Mio. Euro) als Sicherheitszuschlag auf den Eigenanteil zu planen. Sollte der Investitionsrisikoaufschlag in Anspruch genommen werden, so erhöht sich der aufzubringende Eigenanteil der HRO auf insgesamt bis zu 41,2 Mio. Euro.

 

Die Prognose für die Durchführungskosten und die Besucherzahlen haben sich zum Sachstand in 2018 nicht verändert. Der max. Betriebskostenzuschuss ist mit 15 Mio. Euro definiert.

 

Die in der Leitentscheidung dargelegten Projekte sind im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH entwickelt worden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß der Haushaltsplanung 2020/2021 sowie der Mittelfristplanung 2022 und 2023 sind die erforderlichen Mittel (Investitions- und Sachkosten) veranschlagt.

 

 

Haushaltsjahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen
2020	investive Ein- und Auszahlungen	-	-	200 TEUR	4.260 TEUR
2021	investive Ein- und Auszahlungen	-	-	500 TEUR	6.420 TEUR
2022	investive Ein- und Auszahlungen	-	-	13.600 TEUR	27.400 TEUR
2023	investive Ein- und Auszahlungen	-	-	31.100 TEUR	45.481 TEUR
2020	ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen	-	2.740 TEUR	-	2.740 TEUR
2021	ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen	-	2.731 TEUR	-	2.731 TEUR
2022	ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen	-	5.051 TEUR	-	5.051 TEUR
2023	ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen	-	5.012 TEUR	-	5.012 TEUR

 

Darüberhinausgehende investive Mittel (Auszahlungen) in Höhe von 44,9 Mio. EUR (zuzüglich ca. 12,85 Mio. Euro Investitionsrisikoaufschlag) sind in den Haushaltsjahren ab 2024 zu berücksichtigen.

 

Analog dazu sind investive Einzahlungen (Fördermittel) in Höhe von ca. 54,8 Mio. Euro zu berücksichtigen.  Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2020 / 2021 wurden unter der Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips geringere Förderquoten veranschlagt.

 

Einhergehend mit aktuellen Erkenntnissen aufgrund der finalen Gespräche / Zusagen liegen nun höhere Fördermittelquoten zu Grunde. Eine Berücksichtigung dieses Sachverhaltes erfolgt in der Haushaltsdurchführung 2020 / 2021 sowie in der Haushaltsplanung 2022 / 2023 ff.

 

Im Segment der Sachkosten (Zuschuss BUGA-Gesellschaft) sind in den Haushalten bis 2023 ca. 15 Mio. EUR veranschlagt. Mit Erarbeitung eines Businesskonzeptes erfolgt für die „BUGA 2025 GmbH“ eine Konkretisierung hinsichtlich Höhe und Veranschlagungszeitpunkt.

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen