Dringlichkeitsvorlage - 2020/DV/1357

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Teilhaushalt (TH) 15, Zentrale Steuerung und Beteiligungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020 für das Produkt 54702 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr in Höhe von 160.000,00 EUR wird erteilt.

 

Die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 160.000,00 EUR, Produkt 54702 - Sonstiger Personen- und Güterverkehr, Konten: 54110014 / 74110014 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen – Maßnahmepaket, werden gedeckt durch den TH 62, Produkt 11402 - Liegenschaften, Konten 52311020 / 72311020 – Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau in Höhe von 160.000 EUR.

 

Beschlussvorschriften:
§ 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 2020/BV/1139

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die mit Beschluss Nr. 2020/BV/1139 am 12. August 2020 festgesetzte Maßnahme „Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs … an den vier Samstagen im September 2020“ beginnt mit dem Samstag, d. 05.09.2020. Daraus folgend ist die Entscheidung zur Deckung des dadurch entstehenden Verlustausgleichs vor Maßnahmenbeginn noch in der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09.2020 erforderlich.

 

Sachverhalt:

 

Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Tarifzone HRO des Verkehrsverbundes Warnow an den vier Samstagen im September 2020.

 

Gemeinsam mit den im Verkehrsverbund Warnow vertretenen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen wird die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Tarifzone HRO des Verkehrsverbundes Warnow an den vier Samstagen im September 2020 ermöglicht. Der Verlustausgleich in Höhe von 160.000 Euro wird von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock übernommen. Die Maßnahme erfolgt parallel zu weiteren VVW-Angeboten zur Steigerung der Attraktivität der ÖPNV-Nutzung.

 

Sie kommt zudem dem regionalen Handel zugute.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 15

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
11	Summe der ordentlichen Erträge	47.251.000,00	31.841.373,09
21	Summe der ordentlichen Aufwendungen	48.116.100,00	21.159.051,99	160.000,00
22	Ordentliches Ergebnis	-865.100,00	10.682.321,10	160.000,00

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	Verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
10	Summe der ordentlichen Einzahlungen	41.959.000,00	23.996.719,13
18	Summe der ordentlichen Auszahlungen	48.116.100,00	21.083.832,60	160.000,00
19	Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	-6.157.100,00	2.912.886,53	160.000,00

 

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 54702  Bezeichnung: Sonstiger Personen- und Güterverkehr

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		54110014	74110014
Bezeichnung		Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen- Maßnahmepaket	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen- Maßnahmepaket
Ansatz		0,00	0,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	160.000,00	160.000,00
AO	-	0,00	0,00
Aufträge	-	0,00	0,00
noch verfügbar	=	0,00	0,00
Neue Haushaltsüberschreitung		160.000,00	160.000,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

Mit dem Beschluss vom 12.08.2020 bestätigte die Bürgerschaft u.a. den Punkt 1 im Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft - die kostenfreie Nutzung des ÖPNV an den vier Samstagen im September 2020. Der Verlustausgleich i.H.v. 160.000 EUR wird durch die HURO übernommen.

b) Unvorhersehbarkeit:

Gerade klein- und mittelständische Unternehmen haben während der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen zu verzeichnen. Mit zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen soll die regionale Wirtschaft in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unterstützt und so die Attraktivität Rostocks als urbanes Zentrum gefestigt werden.

 

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2020/2021 war das Maßnahmepaket in Folge der Corona-Pandemie nicht absehbar. Folglich konnten diesbezüglich auch noch keine damit im Zusammenhang stehenden höheren Haushaltsansätze veranschlagt werden.

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

 

Eine Darstellung innerhalb des Teilhaushaltes 15 ist nicht möglich.

 

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 160.000,00­­­­­­­­­­­­­­­­ EUR

 

Teilhaushalt: 62 - Kataster, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Produkt: 11402  Bezeichnung: Liegenschaften

 

		Ergebnishaushalt	Finanzhaushalt
Produktsachkonto		11402.52311020	11402.72311020
Bezeichnung		Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau	Unterhaltung der Grundstücke - Baufreimachung für den Wohnungsbau
Ansatz		2.636.300,00	2.636.300,00
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen	+/-	0,00	0,00
AO	-	43.795,81	43.795,81
Aufträge	-	15.161,50	15.161,50
bereitsgestellt für Deckungskreis	-	0,00	0,00
noch verfügbar	=	2.577.342,69	2.577.342,69
Als Deckungsmittel einzusetzen		160.000,00	160.000,00

Begründung der Deckung

Die Corona-Krise (derzeitige und vorläufige Risikoeinschätzung) wirkt sich bei der Unterhaltung von Grundstücken/ Baufreimachung/ Entschädigung von Kleingärtnern wegen eingeschränkter Bearbeitungskapazitäten im Amt und Verzögerungen bei der Baulandentwicklung gravierend aus. Gleichzeitig sind in Abhängigkeit von naturschutzrechtlichen Belangen und Terminketten bei EU-Vergabeverfahren mit Minderaufwendungen/-auszahlungen zu rechnen. Einige Maßnahmen verschieben sich deshalb voraussichtlich in die Folgejahre und können somit als Deckung bereitgestellt werden.

 

 

 

Claus Ruhe Madsen