Beschlussvorlage - 2020/BV/1325

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2020 für die Maßnahme 6654802201500201 Sportboothafen Warnemünde
– BgA in Höhe von 500.000,00 EUR.
 

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654802201500201 Sportboothafen Warnemünde in Höhe von 500.000,00 EUR Konto 78532000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen im Produkt 54802 Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA Maßnahme 6654802201200101 Neugestaltung Werftbecken BgA- Bereich in Höhe von 500.000,00 EUR Konto 78532001.

 

 

Beschlussvorschriften:   § 6 (4) Nr. 1 Hauptsatzung

bereits gefasste Beschlüsse:  keine
 

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist Eigentümerin des Gewässers Alter Strom sowie der Yachthafenmole einschließlich Hafenvorplatz.

 

An der Yachthafenmole nördlich der Mittelmole in Warnemünde befanden sich im Alten Strom mehrere Steganlagen und Plattformen aus Holz, die alle einen vergleichbar schlechten baulichen Zustand aufwiesen. Dazu gehören nicht nur die bereits erneuerte kommunale Holzplattform und die unmittelbar nördlich anschließende Steganlage, sondern auch die Plattformen und Stege auf und an der Yachthafenmole im Neuen Strom.

Der bekannte Bedarf an Gastliegeplätzen in Warnemünde wurde bereits in der Vergangenheit in der Funktionsplanung  für die Mittelmole durch Erweiterung des Hafenareals in nördlicher Richtung berücksichtigt.

Im Rahmen der Neustrukturierung des Sportboothafens ist beabsichtigt, den vorhandenen Bestand an Dauer- und Gastliegeplätzen in dem Gebiet zu sichern und durch die Ertüchtigung und Erweiterung der Hafenanlage mit neuen Bootsanlegestellen, einem Wasserwanderrastplatz und Sporteinrichtungen zu ergänzen. Sowohl für die Hafenerweiterungsfläche als auch zur Sicherung des Bestandshafens sind aufwendige Schutzbauwerke erforderlich.

 

Zur Umsetzung des Zieles der Stärkung des Segelstandortes und der Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten vor der Mittelmole in Warnemünde, entsprechend den genehmigten Planungen, ist eine Anpassung des Investitionsplanes gemäß der fortgeschriebenen Kostenentwicklung erforderlich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

☒ überplanmäßig ☐ außerplanmäßig

 

Teilhaushalt: 83

 

- in EUR -

Nr. gemäß § 4 (12) i. V. m. § 3 (1) GemHVO-Doppik	Bezeichnung	Gesamt-ermächtigung	verfügbar	zu bewilligender Mehrbedarf
31	Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	38.823.400,00	30.463.868,68
38	Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	43.146.900,00	35.433.302,87
39	Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (31 - 38)	-4.323.500,00	- 4.969.434,19

 

	Nummer	Bezeichnung
Teilhaushalt	83	Hafen- und Seemannsamt
Produkt	54802	Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA

Produktkonto:

54802	78532000	Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen
Investitionsnummer	6654802201500201	Sportboothafen Warnemünde - BgA
Investitionsposition	4	Steganlage - BgA

 

 

Berechnung der Gesamtauszahlungen

						EH in EUR	FH in EUR
Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr							1.174.618,49
Haushaltsansatz		+					4.800.000,00
Mindereinzahlungen		-					0,00
bereits angeordnete Mittel für o.g. Haushaltsansatz AO:		-					3.933.848,12
Aufträge:		-					2.000.000,00
Unechte Deckungsfähigkeit/Mehreinzahlungen		=					0,00
neu beantragte Haushaltsüberschreitung		+					500.000,00
Gesamtauszahlungen		=					6.474.618,94

a)        Unabweisbarkeit:

Für das Vorhaben Sportboothafen Warnemünde wurde eine Zuwendung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit Zuwendungsbescheid vom 23.07.2019 gewährt. Durch die Zuwendung wird die Verbesserung der touristischen Infrastruktur durch eine nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft bezweckt. Das geförderte Vorhaben umfasst die Ertüchtigung und Erweiterung einer Hafenanlage auf der Mittelmole in Warnemünde mit Schaffung von Bootsanlege-stellen, Wasserwanderrastplatz und Sporteinrichtungen. Zur bedarfs- und fristgerechten Umsetzung des Fördervorhabens und Finanzierung der unvermeidbaren Mehrkosten ist eine Bereitstellung der beantragten Mittel unverzichtbar.Ein Änderungsantrag zur anteiligen Finanzierung der Mehrkosten wurde gestellt.

     

b)        Unvorhersehbarkeit:

Allein auf Grund der wettbewerblich erzielten Ausschreibungsergebnisse ist ersichtlich, dass die in der Kostenberechnung von Januar 2018 für das Gesamtvorhaben veranschlagten Ausgaben nicht den zum Ausschreibungszeitpunkt vorherrschenden Marktpreisen entsprechen.

Das  Bauvorhaben wird in fünf Bauabschnitten realisiert. Dies ist erforderlich, da

- die Gesamtbauleistung vergaberechtlich in sinnvolle Einzellose (hier Bauabschnitte)

  einzuteilen ist

- die Maßnahme unter weitestgehender Aufrechterhaltung des bestehenden
  Hafenbetriebes erfolgen soll

- der Zeitpunkt der baulichen Umsetzung durch den Finanzierungsplan eingegrenzt ist

 

Alle Bauabschnitte/Baulose sind aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse fast ausschließlich mit schwimmender Technik umsetzbar. Durch die los-/abschnittsweise Vergabe können für die kostenintensive Baustelleneinrichtung keine Synergieeffekte gegenüber einer Gesamtvergabe erzielt werden. Dies war in der baufachlich geprüften Kostenberechnung jedoch

so nicht berücksichtigt.

 

Eine weitere Kostensteigerung resultiert aus angetroffenen Baugrundverhältnissen, die aus den Aufschlüssen für den Baugrund nicht erkennbar waren:

1. Bauabschnitt: Elemente Fußsicherung und Böschungsfuß des Molenbauwerkes Baujahr 1901/1902 in der Rammtrasse
2. Bauabschnitt: Muddeschichten an und unter der alten Nordmole/

neue Einfahrtsmole, die eine teilweise Verlängerung der Spund-

bohlen erfordern
Rammhindernisse im schwierigen Baugrund der Umschließungsbauwerke
 

Bei den Abbrucharbeiten sowohl im 1. als auch im 2. Bauabschnitt sind Mengenmehrungen aufgetreten, die - soweit diese im Unterwasserbereich lagen - im Vorfeld nicht erkennbar waren. Behördliche Auflagen zur Baustellensicherung, zur Ausführung der Rammarbeiten und zu einem Langzeit-Monitoring haben  ebenfalls zu nicht vorhersehbaren Mehrkosten geführt.

 

Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

 

	Nummer	Bezeichnung
Teilhaushalt	83	Hafen- und Seemannsamt
Produkt	54802	Maritime Wirtschaft und Hafenbau BgA

 

Produktkonto:

54802	78532001	Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen – zweckgebunden
Investitionsnummer	6654802201200101	Neugestaltung Werftbecken – BgA Bereich
Investitionsposition	8	Anlagen im Bau

 

 

		EH in EUR	FH in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr			3.000.000,00
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte	_		0,00
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz	_		12.443,23
noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr	=		2.987.556,77
als Deckungsquelle eingesetzt			500.000,00

 

Begründung der Minderauszahlungen

Auf Grund der Komplexität der Gesamtmaßnahme führten Anpassungen der Planungen zu einer Verzögerung der Maßnahme. Dies betrifft insbesondere die Gutachten und Studien zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme für die Umgestaltung/Neugestaltung des Werftbeckens. Des Weiteren führt die aktuelle Situation, verursacht durch die Covid-19 Pandemie, zu erheblichen Veränderungen im Bereich Kreuzschifffahrt als auch Schiffbau. Beide Aspekte sind wesentliche Schwerpunkte der Konzepte für die Umgestaltung des Werftbeckens, die erneut und in einem geringeren Maße als zuvor berücksichtigt und überplant werden. Somit haben sich die Prioritäten  des Finanzierungsumfanges verschoben bzw. geändert. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eingeschätzt, dass die schon im Vergabeverfahren beauftragten ursprünglichen Planungsleistungen geringer abgerechnet werden als erwartet.

 

x

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen