Antrag - 2020/AN/1256

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) damit zu beauftragen, für das Förderprogramm des Landesenergieministeriums zur Entwicklung von Maßnahmen gegen die Segregation in Rostock geeignete Projektideen gemeinsam mit den städtischen Ämtern zu entwickeln und mit dem Ministerium abzustimmen. Die Ideen sind anschließend in den zuständigen Ausschüssen und Ortsbeiräten zu beraten.

 

 

Sachverhalt:

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ein Förderprogramm aufgelegt um die Segregation in den Kommunen in M-V zu reduzieren. Dazu wurden 4 Modellregionen u.a. die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ausgewählt. Die ausgewählten Kommunen sind aufgefordert geeignete Projektideen dem Ministerium vorzulegen um die Fördermittel beantragen zu können. Insgesamt kann Rostock Zuschüsse von bis zu 8 Mio. € abrufen.

Aktuell ist der Sonderbeauftragte für die Bundesgartenschau, Matthias Horn, mit der Entwicklung dieser Projektideen beauftragt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist effektiver die RGS mit der Entwicklung zu beauftragen, da diese bereits ähnliche Förderprogramme, wie die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“ in verschiedenen Stadtteilen erfolgreich umgesetzt hat.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:

 

Produkt:      Bezeichnung:

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:   Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr	Konto / Bezeichnung	Ergebnishaushalt		Finanzhaushalt
		Erträge	Auf- wendungen	Ein-zahlungen	Aus-zahlungen

 

 

x

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

x

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender