Antrag - 2020/AN/1168

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.
Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:

  • Anzahl Stellplätze gesamt
  • Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“
  • Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung
  • Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise
  • Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende
  • Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung)
  • Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen


Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre  mit einzubeziehen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.

  

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Sachverhalt:

      

Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssituationen in den derzeit bestehenden Bewohnerpark-gebieten mit ihren unterschiedlichen Ursachen und Voraussetzungen ist eine Untersuchung der Gebiete nach o.g. Kriterien erforderlich.

Ziel der Untersuchung soll die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung, u. a. durch Anpassung der zeitlichen, räumlichen und tariflichen Bestandsgrößen sein.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: keine

 

    

 

 

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender  

 

 

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Beschlüsse

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Aug 5, 2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/1168 einschließlich des neu einzubringenden Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Aug 6, 2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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Aug 12, 2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.

Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:

  • Anzahl Stellplätze gesamt,
  • Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“,
  • Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung,
  • Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise,
  • Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende,
  • Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung),
  • Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen.


Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1168:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.

Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:

  • Anzahl Stellplätze gesamt,
  • Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“,
  • Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung,
  • Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise,
  • Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende,
  • Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung),
  • Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen.


Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.

Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis 30. Juni 2021 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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