Antrag - 2020/AN/1168
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Situationsanalyse Bewohnerparkgebiete
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.07.2020
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Fachbereich Sitzungsdienst; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Aug 12, 2020
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Empfehlung
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Aug 5, 2020
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Empfehlung
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Aug 6, 2020
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.
Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:
- Anzahl Stellplätze gesamt
- Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“
- Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung
- Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise
- Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende
- Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung)
- Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen
Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.
Sachverhalt:
Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrssituationen in den derzeit bestehenden Bewohnerpark-gebieten mit ihren unterschiedlichen Ursachen und Voraussetzungen ist eine Untersuchung der Gebiete nach o.g. Kriterien erforderlich.
Ziel der Untersuchung soll die Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung, u. a. durch Anpassung der zeitlichen, räumlichen und tariflichen Bestandsgrößen sein.
Finanzielle Auswirkungen: keine
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
Aug 5, 2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/1168 einschließlich des neu einzubringenden Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
11 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
x |
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Enthaltungen: |
0 |
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Abgelehnt |
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Aug 6, 2020 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen
Aug 12, 2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.
Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:
- Anzahl Stellplätze gesamt,
- Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“,
- Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung,
- Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise,
- Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende,
- Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung),
- Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen.
Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft im November 2020 vorzulegen.
Beschluss Nr. 2020/AN/1168:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Analyse zur aktuellen Situation in den Bewohnerparkgebieten der Hansestadt- und Universitätsstadt mit dem Ziel der Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen.
Diese Situationsanalyse soll folgende Punkte umfassen:
- Anzahl Stellplätze gesamt,
- Anzahl Stellplätze „nur Bewohner“,
- Anzahl Stellplätze „mit Parkschein“ oder „Parkscheibe oder ohne Bewirtschaftung,
- Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise,
- Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende,
- Anzahl der Parkplätze „nur für Bewohner“ am Gesamtbestand (klassische Reservierung),
- Verhältnis Anzahl Bewohnerparkausweise (ohne Ausnahmen) zu den Bewohnerparkplätzen.
Die Ermessensentscheidungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Freiberufler sind ebenso wie die notwendigen Lieferverkehre mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis 30. Juni 2021 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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