Antrag - 2020/AN/1164

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) zu stoppen und ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit deren Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen. Das derzeitige Verfahren wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt.   

Sachverhalt:       

Bis Mai 2019 konnten Gewerbetreibende Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Bewohnerparkgebieten beantragen. Mit der Änderung der Verwaltungspraxis zu diesem Zeitpunkt sollte nur noch im Ausnahmefall eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt werden obwohl sich die Rechtsgrundlage der bisherigen Handhabe nicht geändert hat. Es erfolgte eine Aussetzung des Verfahrens im Juli 2019.

Seitdem fanden mehrere Gesprächsrunden mit dem zuständigen Senator und den Wirtschaftsvertretern statt. Dort getroffene Zusagen wurden in dem neuen Antragsverfahren nicht umgesetzt.

Viele Gewerbetreibende sind zur Bewältigung ihres Geschäftsalltages auf ihr Fahrzeug und eine Parkmöglichkeit in der Nähe ihres Betriebes angewiesen. Genauso angewiesen sind die Antragsteller als auch die Verwaltung auf eine eindeutige und praxistaugliche Regelung mit klaren Kriterien.

Die Antragsverfahren ist intransparent für den Antragsteller und eine reine Ermessensentscheidung ohne eindeutige Grundlage.

Die Gewichtung von Angaben und deren Wertung bieten eine nicht akzeptable Angriffsfläche gegen die Verwaltung und bieten keinerlei Rechtssicherheit.       

Finanzielle Auswirkungen:

keine

gez. Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender