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Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

§ 9 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.

 

In § 15 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgende Regelung eingefügt:

 

„Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.“

 

 

 

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Beschlussvorschriften: §§ 5 und 42 KV M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:  2019/AN/0605

 

 

Sachverhalt:

 

Die Änderungen dienen zum Einen dazu,  im Umfang äußerst  geringe arbeitsorganisatorische Aufgaben auf die Gleichstellungsbeauftragte übertragen zu können. Sie soll zukünftig arbeitsorganisatorische Belange der Beauftragten wahrnehmen. Die geplanten Aufgaben (Konzentrationsfunktion mit Informationspflichten gegenüber den sonstigen Beauftragten)  werden vom Zeitumfang kaum ins Gewicht fallen.

 

Die Ergänzung des § 15 Abs. 1 setzt den Willen der Bürgerschaft um, wonach für verhinderte Mitglieder der Ortsbeiräte eigens gewählte Stellvertreter mit Stimmrecht an Sitzungen der Ortsbeiräte  teilnehmen können.

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Auslastung der geplanten Aufwendungen wird zunehmen. Durch den Einsatz von Stellvertretern werden häufiger als in der Vergangenheit die Ortsbeiräte in voller Besetzung tagen. Einsparungen von Sitzungsgeldern aufgrund von Verhinderung werden seltener.

 

 

       

in Vertretung

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski   

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters
und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

 

 

 

 

 

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Anlagen:

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