Stellungnahme - 2020/AN/1049-01 (SN)

Sachverhalt

Es besteht keine Dringlichkeit für eine Entscheidung dieser Art.

Weder wurde eine Erteilung des Zuwendungsbescheides durch den Bund (BMI) ausgesetzt, noch wurde dies durch den Fördermittelgeber angekündigt.

Der Beschluss der Bürgerschaft, verzögert in keiner Weise die zügige Umsetzung des Vorhabens.

Das Gegenteil ist der Fall. Zitat Konferenzprotokoll: „…der Bund sieht die Weiterentwicklungswünsche grundsätzlich positiv“.

Der Bundesfördermittelgeber trägt die Aufweitung der Förderinhalte mit. Insbesondere deshalb, weil erst durch energetische Projekte oder neue Mobilitätskonzepte der eigentliche Förderinhalt der Bundesförderung erreicht wird.

Im Antrag wird davon gesprochen, dass Rostock keine Kofinanzierung für die Projekte bereitstellen muss. Diese Aussage ist nicht richtig. Auch wenn der Eigenanteil durch den Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) erbracht wird, wird die Refinanzierung des Eigenanteils aus dem Kernhaushalt Rostocks erfolgen (Bsp. Theaterwerkstätten).

Bewerbungsgrundlage für die BUGA war das Bewerbungskonzept. Das Warnowquartier ist Bestandteil der Bewerbungskonzeption. Die Bürgerschaft hat beschlossen, die BUGA-Projekte einer Budgetrestriktion zu unterziehen. Das Warnowquartier ist konzeptionell und finanziell ein BUGA-Projekt und muss entsprechend vernünftigen Budgetrestriktionen unterzogen werden.

Die Kostenkalkulationen für das Mehrgenerationenhaus und die Theaterwerkstätten erfolgten im Maximalprinzip ohne Zielvorgaben für die Planer.

Die Streichung der Projekte im Modellvorhaben ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist es Ziel, die Projekte zu effektiveren und dadurch sowohl die Fördermittel, als auch die Eigenanteile intelligent einzusetzen.

Die Finanzierung des Modellvorhabens Warnowquartier stellt sich wie folgt dar:

25 Mio. Euro Bundesförderung

7,5 Mio. Euro Landesförderung als Teil der zugesagten 60 Mio. Euro BUGA-Landesförderung

17,5 Mio. Euro Komplementärmittel der Stadt

Die Förderung des Bundes teilt sich derzeit wie folgt auf:

6,25 Mio. Euro für ein Mehrgenerationenhaus

5 Mio. Euro für die Theaterwerkstätten

13,75 Mio. Euro für die Erschließung

Unter Annahme einer Budgetrestriktion  und Anpassung an echte Modellhaftigkeit würden wir gerne vorschlagen, die Förderung des Bundes wie folgt aufzuteilen:

3 Mio. Euro für ein Mehrgenerationenhaus

4 Mio. Euro für die Theaterwerkstätten

2 Mio. Euro für neue energetische Konzepte

1 Mio. Euro für neue Mobilitäten

14 Mio. Euro für die Erschließung

Derzeit wird durch den Fachbereich BUGA die Konzeption für das Warnowquartier in enger Abstimmung mit dem Bundesfördermittelgeber erarbeitet.

Bis zum 31.07.2020 soll die Konzeption fertiggestellt sein. Eine Vorstellung des Konzeptes beim Bundesfördermittelgeber ist für den 25.06.2020 vorgesehen.

Am 24.06.2020 ist das Warnowquartier auf der Tagesordnung des BUGA-Ausschusses.

Claus Ruhe Madsen