Beschlussvorschriften:

Datenschutzgesetz M-V

§§ 22 und 29 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/AN/2124

2011/DV/2512

2011/BV/2592

2012/BV/3492

Sachverhalt:

Der Antrag wird begrüßt.

Im Nachgang zu Bürgerschaftssitzungen sollten - soweit im Einzelfall datenschutzrechtliche Fragen dem nicht entgegenstehen - sämtliche öffentliche Bestandteile von Bürgerschaftssitzungen verfügbar sein und nicht nur einzelne wichtige Tagesordnungspunkte. Insofern wird die Notwendigkeit gesehen, in den Aufnahmen den jeweils laufenden Tagesordnungspunkt kenntlich zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:

Entstehende Mehrkosten sind in Nachtrags- und künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. 

Teilhaushalt: 03 (Öffentlichkeitsarbeit)