Stellungnahme - 2020/AN/0996-01 (SN)

Sachverhalt:

Mit o. g. Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, sich gegenüber der Landesregierung und dem Bund für einen Ausgleich der Corona-bedingten Einnahmeausfälle des ÖPNV in Rostock einzusetzen und entsprechende Verhandlungen zu führen.

Gleichzeitig ist ein Konzept vorzulegen, das eine Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen aufgrund des Corona-bedingten Wegfalls von Einnahmen ausschließt.

Die Bürgerschaft ist im Oktober dieses Jahres über den Stand zu informieren.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Landesfachausschuss Öffentlicher Personennahverkehr hat sich bereits am 25.03.2020 an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (MEID), Herrn Minister Christian Pegel gewandt.

In dem Schreiben wird auf die existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche des ÖPNV hingewiesen. Die Unternehmen erhalten wesentlich geringere Leistungsvergütungen und in der Folge gravierende Fahrgeldausfälle, so dass dieser Verlust bis zum Jahresende nicht mehr auszugleichen ist. Kredite und Darlehen helfen den Unternehmen nicht, die Situation zu überstehen. Es sind außerordentliche Zuwendungen, Zuschüsse und Hilfsprogramme erforderlich, um die Differenz zwischen tatsächlichen und bisherigen durchschnittlichen Einnahmen auszugleichen.

Die Landesregierung wurde gebeten, die Rücklagen, die das Land im Bereich des ÖPNV in der Vergangenheit gebildet hat zu nutzen, um den Unternehmen Unterstützung zu gewähren.

Das Land M-V hat die vorfristige Auszahlung der FAG-Mittel für den ÖPNV veranlasst. Hierbei handelt es sich aber um keine zusätzlichen Mittel für die ÖPNV-Unternehmen. Das Land hat betont, dass es die Aufgabenträger in der Pflicht sieht, die eigenen Verkehrsunternehmen in der aktuellen Situation zu unterstützen.

Herr Pegel hat sich auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür eingesetzt, dass auch seitens des Bundes Unterstützungsmaßnahmen für ÖPNV-Unternehmen aufgelegt werden. Ergebnisse stehen noch aus.

Am 28.05.2020 hat sich Herr Matthäus, Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau, an das MEID gewandt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2020 von einem Fahrgastrückgang von mehr als 9 Millionen Fahrgästen ausgegangen werden muss. Die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie geminderten Einnahmen führen nach aktueller Einschätzung bei der RSAG zu einer Erhöhung des Verlustausgleichsbedarfs von mindestens 5 Millionen €. Das Land habe sich mit den in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen im ÖPNV/SPNV auf außergewöhnliche Situationen vorbereitet. Diese seien nun mit der Corona-Pandemie überraschend gekommen. Herr Matthäus bat Minister Pegel darum, einen Teil dieser Mittel den Aufgabenträgern oder den Verkehrsunternehmen direkt zur Verfügung zu stellen, damit auf dem Weg der bisher so erfolgreichen Verkehrswende in unserem Bundesland kein Stillstand entsteht.

Aufgrund der aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Pandemie hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Quartalsberichterstattung Q 1 alle Eigen- und Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gebeten, die aktuelle Lage in Bezug auf die Gesamtentwicklung des Jahres 2020 unter der Maßgabe zu bewerten, dass die Einschränkungen zur Vermeidung der Verbreitung des Corona-Virus bis zum 31.05.2020 Bestand haben. Die aktuellen Forecastplanungen wurden aus Sicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sondiert. Die Unternehmen wurden gleichzeitig gebeten, alle möglichen Kostensenkungspotenziale zu heben, die Beantragung von Kurzarbeitergeld und seitens des Bundes bzw. des Landes alle Möglichkeiten der Erzielung von Drittmitteln (Ausgleichzahlungen, Zuschüsse, Förderungen etc.) zu prüfen.

Mit der Beschlussvorlage 2020/BV/1028 soll die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020/2021 angepasst werden, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und auf die Eigenbetriebe und Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Mit der Quartalsberichterstattung Q 2 wird eine erneute Aussage zum Forecast 2020 seitens der Unternehmen und Eigenbetriebe erwartet, um valide Einschätzungen zum 31.12.2020 zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie vorzunehmen und den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belastet.

Für die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) als Muttergesellschaft der RSAG wurde ein entsprechender Betrag berücksichtigt. Die ausschlaggebenden Gründe für die starke Planabweichung 2020 der RSAG sind der eingeschränkte Fahrplan und die Einbußen aus dem Verkauf von Fahrkarten im Regelbetrieb sowie auch der fehlende Touristenverkehr. Die Möglichkeiten der Eigenkompensation durch die RVV wurden dabei berücksichtigt.

Die RSAG erbringt ihre Leistungen im Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW). Der VVW rechnet für den Verbund mit einem Erlösrückgang von 14 Millionen € (29 %) bis 20 Millionen € (43 %) gegenüber dem Jahr 2019. Trotzdem besteht durch den VVW nicht die Absicht, die Fahrpreise aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen zu erhöhen. Der VVW befindet sich derzeit in der Erarbeitung und Abstimmung von Maßnahmen zur regelmäßig stattfindenden Tarifanpassung, die ab 1. Februar 2021 wirksam werden wird. Der Anpassungsschritt findet im Verkehrsverbund Warnow alle zwei Jahre statt und gleicht die gewöhnlichen Kostensteigerungen der Verbundunternehmen aus. Die drastischen Erlöseinbrüche durch die Corona-Pandemie fließen in die Tarifanpassung 2021 nicht  ein.

Der Kontakt zum Land zum möglichen Ausgleich Corona-bedingter Verluste ist damit bereits hergestellt. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss zur Änderung der Haushaltssatzung 2020/BV/1028 der Ausgleich bisher prognostizierter Corona-bedingter Liquiditätslücken Rechnung getragen, sodass ein Konzept zum Ausschluss von Corona-bedingten Fahrpreiserhöhungen entbehrlich wird.