Beschlussvorlage - 2020/BV/1008

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“ (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

§ 113 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/2922  Satzung über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)

Sachverhalt:
 

Die Notwendigkeit für die Beschlussfassung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für eine Schülerbeförderung und ersatzweise Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Schülerinnen und Schüler der Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock resultiert aus der durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 2. Dezember 2019 beschlossenen Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) und der beschlossenen Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung) vom 7. Juni 2019, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Nr. 12 vom 19. Juni 2019.
 

Weiterhin wurde die Hinweise des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, welche mit Schreiben vom 29. März 2019 gegeben wurden, eingearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Produkt 24101, Konto 72410000 für Auszahlungen, 5241000 Aufwendungen

Produkt 24101, Konto 64290000 für Einzahlungen, 4429000 Erträge

Entsprechend § 113 Abs. 5 werden die entstehenden Mehrkosten durch das Land ausgeglichen, sofern diese nachvollziehbar nachgewiesen worden sind.

Claus Ruhe Madsen