Beschlussvorlage - 2020/BV/1008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“ (Anlage 1).

    

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

§ 113 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/2922  Satzung über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)

 

 

Sachverhalt:
 

Die Notwendigkeit für die Beschlussfassung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für eine Schülerbeförderung und ersatzweise Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Schülerinnen und Schüler der Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock resultiert aus der durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 2. Dezember 2019 beschlossenen Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) und der beschlossenen Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung) vom 7. Juni 2019, veröffentlicht im Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Nr. 12 vom 19. Juni 2019.
 

Weiterhin wurde die Hinweise des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, welche mit Schreiben vom 29. März 2019 gegeben wurden, eingearbeitet.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Produkt 24101, Konto 72410000 für Auszahlungen, 5241000 Aufwendungen

Produkt 24101, Konto 64290000 für Einzahlungen, 4429000 Erträge


Entsprechend § 113 Abs. 5 werden die entstehenden Mehrkosten durch das Land ausgeglichen, sofern diese nachvollziehbar nachgewiesen worden sind.

 

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen

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Anlagen

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Beschlüsse

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Sep 15, 2020 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - vertagt

Der Ortsbeirat beschließt die Vertagung dieser Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung.

    

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 15, 2020 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - zur Kenntnis gegeben

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Sep 16, 2020 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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Sep 16, 2020 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - ungeändert beschlossen

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Sep 17, 2020 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - ungeändert beschlossen

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Sep 22, 2020 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - ungeändert beschlossen

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Sep 23, 2020 - Ortsbeirat Biestow (13) - ungeändert beschlossen

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Sep 29, 2020 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - vertagt

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“ (Anlage 1).

    

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Sep 29, 2020 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - ungeändert beschlossen

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Oct 1, 2020 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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Oct 1, 2020 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Schmarl (7) - ungeändert beschlossen

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Oct 6, 2020 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - ungeändert beschlossen

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Oct 8, 2020 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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Oct 8, 2020 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - ungeändert beschlossen

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) - ungeändert beschlossen

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Evershagen (6)

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Oct 13, 2020 - Ortsbeirat Reutershagen (8)

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Oct 15, 2020 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport - ungeändert beschlossen

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Oct 20, 2020 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - ungeändert beschlossen

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Oct 21, 2020 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen

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