Antrag - 2020/AN/0976
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Erweiterung gastronomischer Außenflächen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.05.2020
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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03.06.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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11.06.2020
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.06.2020
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sonder-nutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Sachverhalt:
Aufgrund der Corona-Krise wurde durch Allgemeinverfügungen und letztlich durch die Verordnung der Landesregierung SARS-CoV-2-Bekämfungsverordnung vom 03.04.2020 festgelegt, dass u.a. Gastronomiebetriebe den Betrieb einstellen müssen. Um Gastro-nomen insbesondere die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Hygienevorschriften zu ermöglichen, sollen die Außenflächen, dort, wo es auch räumlich möglich ist, erweitert werden. Zur Bürokratievermeidung ist eine entsprechende Anzeigepflicht in Abstimmung mit der zuständigen Behörde ausreichend.
03.06.2020 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/0976 einschließlich des neu einzubringenden Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 10 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt |
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17.06.2020 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Beschluss Nr. 2020/AN/0976:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt, dass für das Jahr 2020 die Außenflächen für die Gastronomie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsprechend der Sondernutzungssatzung im vereinfachten Verfahren erweitert werden können.
Die Genehmigung wird jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, die Verwaltung widerspricht der Verlängerung.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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