Änderungsantrag - 2019/BV/0602-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock
Verkehrspolitische Zielsetzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Mar 4, 2020
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Beschlussvorschlag:
Im Leitsatz 10 (S. 9) wird im ersten Unterpunkt der letzte Satz gestrichen und durch folgenden neuen ersetzt:
Im Maßnahme- und Handlungskonzept sind Vorschläge zu erarbeiten, die eine Stabilität der Ticketpreise anstreben und strategisch auch Preissenkungen nicht ausschließen.
Begründung: Der Leitsatz 10 trifft keine Aussagen zur Preisstabilität und schließt indirekt Preissenkungen sogar aus.
Ziel ist aber eine verbesserte finanzielle Förderung des Nahverkehrs, vor allem durch das Land. Das ist notwendig, damit selbst bei zusätzlichen Investitionen die Ticketpreise nicht weiter steigen.
Die anvisierte Klimawende braucht u.a. auch eine Verkehrswende, die nur zu erreichen ist, wenn der Nahverkehr (auch preislich) attraktiver wird. Höhere Preise bewirken das Gegenteil und führen nicht zu einer Nachfragesteigerung.
Der zu streichende Satz lautet: „Der Einsatz zusätzlicher Finanzmittel für preisgünstigere Tarife soll erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die anderen Handlungsmöglichkeiten zur Nachfragesteigerung ausgeschöpft sind.“
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
