Änderungsantrag - 2019/BV/0500-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die beiden Vorhaben Rathausanbau und Petritor werden vorläufig  zurückgestellt.

Der Bürgerschaft sind zunächst weitere Informationen vorzulegen:

a)      Aktueller Stand der Projekte

b)      Geplante Nutzung und Wirtschaftlichkeit der beiden Vorhaben

c)      Vorgesehener Energieeffizienz-Standard und geplante Art der Energieversorgung

d)      Auswirkungen des Rathausanbaus auf das unmittelbare und das gesamtstädtische
soziale Umfeld

Auf Basis dieser Informationen ist der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage zur Bestätigung der beiden Vorhaben vorzulegen. Erst nach dieser Bestätigung sind die Vorhaben weiter umzusetzen.

Sachverhalt:

Bei beiden Vorhaben haben sich erhebliche Veränderungen hinsichtlich der geplanten Nutzung sowie massive Kostensteigerungen ergeben.  Daher sind diese beiden Projekte erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Dabei ist auch zu prüfen, ob diese Vorhaben ergänzend zum Theaterbau, der BUGA und dem Archäologischen Landesmuseum in der Innenstadt realisiert werden sollen oder ob derartige Investitionen eher im Nordwesten, im Nordosten oder im Zuge einer Aufstockung des Hauses des Bauens und der Umwelt am Holbeinplatz erfolgen sollten.

Aufgrund der Segregation in Rostock und der im Zentrum immer knapper werdenden Grünflächen muss eine Standortwahl sorgfältig geprüft werden.

Angesichts der Beschlüsse zum Klimawandel sind klare Aussagen zu Energieeffizienz und Energieversorgung erforderlich, z.B. zur Solarenergienutzung.

Uwe Flachsmeyer                                                                      gez. Daniel Peters

Fraktionsvors. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            Fraktionsvorsitzender CDU/UFR