Änderungsantrag - 2020/AN/0807-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Änderung der Geschäftsordnung: Antragsrecht für Gremien
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.03.2020
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird am Ende wie folgt ergänzt:
Der Beschluss ist der Rechtsaufsicht mitzuteilen, verbunden mit der Bitte eine rechtskonforme Lösung für dessen Umsetzung zu suchen.
Sachverhalt:
Seit Jahren wird versucht ein Antragsrecht für Gremien einzuführen. Mit Blick auf die Kommunalverfassung MV wird das bisher als rechtlich nicht umsetzbar angesehen.
Der Beschluss und seine Weitergabe an die Rechtsaufsicht sollen dazu führen, die Rechtslange anzupassen oder anderweitig ein Antragsrecht für Gremien zu ermöglichen.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
