Beschlussvorlage - 2020/BV/0727

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung) (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 46 Abs. 1 und 2 SchulG M-V

§§ 2,4,5 und 22 Abs. 3 Nr. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2019/BV/4457               Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung)

Sachverhalt:

Die Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung) ist aufgrund eines voraussichtlich erheblichen Bekanntmachungsfehlers neu zu beschließen. Nachdem die Hauptsatzung in ihrer Bekanntmachungsregelung neu gefasst und bekannt gemacht worden ist, ist folgerichtig auch die Schuleinzugsbereichssatzung neu zu beschließen und bekanntzugeben.

Zur Beschlussfassung wird die Schuleinzugsbereichssatzung in der Fassung gestellt, wie sie zuletzt am 19. Juni 2019 im Städtischen Anzeiger veröffentlicht wurde. Nur das Inkrafttreten ist gem. der neuerlichen Beschlussfassung zu aktualisieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine