Beschlussvorlage - 2020/BV/0677

Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss zieht die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde aus § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  zu der unter Ziffer 2 beschriebenen Angelegenheit an sich.*

2. Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Neubau einer Kindertagesstätte für die Betreuung von insgesamt 168 Kindern, einschl. 9 Stellplätze und zwei Schuppen, B-Plan Nr. 01.SO.161, Rostock, Friedrich-Barnewitz-Str.; Az.: 01636-19,
wird erteilt.

Beschlussvorschriften: § 7 Abs. 5 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Vorbemerkung:

Nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung hat der Oberbürgermeister vor Genehmigung von Vorhaben ab einer Rohbausumme von 500 000 EUR das Einvernehmen des Bau- und Planungsausschusses einzuholen. Den Ausschuss darüber beschließen zu lassen ist aufgrund der besonderen Ausnahmesituation durch den Pandemiefall und die damit im Zusammenhang stehenden Einschränkungen derzeit nicht möglich. Die Kommunalverfassung M-V (§ 22 Abs. 2 Satz 3) ermöglicht der Gemeindevertretung, Angelegenheiten an sich zu ziehen. Dieses Anziehungsrecht soll aufgrund der erwähnten besonderen Umstände der Hauptausschuss nach § 35 Abs. 2 S. 4 Kommunalverfassung M-V wahrnehmen,  da infolge der aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten kann. Die getroffene Entscheidung wird der Bürgerschaft gem. § 35 Abs. 2 S. 5 Kommunalverfassung M-V zur Genehmigung vorgelegt.*

Sachverhalt:

- § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfordert für Bauvorhaben ab 500.000 EUR Rohbausumme die Entscheidung des Oberbürgermeisters über das „Einvernehmen der Gemeinde“ im Einvernehmen mit dem Bau- und Planungsausschuss

- Bauplanungsrechtlich besteht Genehmigungsfähigkeit

Claus Ruhe Madsen