Antrag - 2020/AN/0674

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um im Rahmen einer freiwilligen humanitären Aktion darüber zu informieren, dass  die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereit ist, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln in Rostock aufzunehmen.

Sachverhalt:

Die humanitäre Katastrophe, die sich auf den griechischen Inseln abspielt, ist ein Armutszeugnis für Europa. Besonders traumatisiert werden unter diesen Bedingungen unbegleitete Kinder und Jugendliche.  Aktuell  werden sie als politischer  Spielball im Streit der EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung dieser Kinder und Jugendlichen benutzt. Allein aus  humanitärer Sicht, müsste ihnen aber sofort und ohne Vorbedingungen geholfen werden.

Potsdam, als koordinierende Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, dem auch Rostock angehört,  hat mit  einer Initiative die 33 Mitgliedsstädte gebeten zu prüfen, ob sie kurzfristig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen können. Die Kommunen brauchen dafür die Genehmigung  des Bundesinnenministeriums. Die liegt bisher nicht vor, weil z. Zt. noch auf eine gesamteuropäische Verteilungslösung  gepocht  wird.

Schnelle  humanitäre Hilfe  darf aber nicht an Verfahrens-Diskussionen zwischen EU, Bund und Ländern scheitern!

gez. Eva-Maria Krögergez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion DIE LINKE.PARTEIFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

SPD-Fraktion