Antrag - 2019/AN/0594

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die monatliche Berichterstattung
zu den BUGA-Vorbereitungen um folgende Punkte zu ergänzen:

a)      Neuer Punkt 2 der Berichterstattung:

Information und Beteiligung von Einwohner*innen und Institutionen

b)      Neuer Punkt 3 der Berichterstattung:

Information und Beteiligung von Gremien der Bürgerschaft

Bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss 2018/BV/3684 vom 16. 5. 2018, u.a. mit folgenden Festlegungen:

„Unabhängig von einer zukünftigen Organisationsstruktur zur Durchführung der Bundes-gartenschau 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgt eine kommunale Steuerung mit Hilfe eines von der Bürgerschaft zu besetzenden Aufsichtsgremiums.

Auch nach Zuschlagserteilung zur Austragung der Bundesgartenschau 2025 in der Hanse-stadt Rostock erfolgt eine intensive Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Handlungsfelder und Projektbausteine.“

Sachverhalt:

Bei der Vorbereitung der BUGA 2025 gibt es noch Möglichkeiten zur Verbesserung der Information und Beteiligung von Bürger*innen, Institutionen und Gremien der Bürgerschaft, einschließlich der Ortsbeiräte.

Die Ergänzung der Berichterstattung soll dafür Sorge tragen, dass diese Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden. Daher sollen die o.g. Punkte direkt nach Punkt 1: „Einführung“ in der monatlichen Berichterstattung dargestellt werden.