Änderungsantrag - 2019/BV/0361-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg"
Aufstellungsbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 02.12.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Nov 26, 2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Dec 4, 2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Ersatzlos gestrichen wird der Absatz
2. Nach Einführung der BauGB-Novelle vom Mai 2017 sind für die Fläche die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Anwendbarkeit des § 13b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – erfüllt. Demnach und gemäß § 13b BauGB i.V.m. 13a und 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Hierbei wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen.
i.V.
Stephan Porst
1. Stellvertreter
Nov 26, 2019 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen