Änderungsantrag - 2019/BV/0361-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bebauungsplan Nr. 15.WA.202 "Ballastweg"
Aufstellungsbeschluss
Verzicht auf § 13 b BauGB
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 27.11.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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27.11.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
A) Punkt 2 der Beschlussvorlage, zur Anwendung des § 13 b BauGB, wird gestrichen.
B) Es wird ein neuer Punkt 2 ergänzt:
„2. Die Umsetzung der bisher nicht realisierten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus dem B-Plan 15.WA.119 „Warnowgarten“ oder eine entsprechende Kompensation ist durch Festsetzungen im B-Plan zu gewährleisten.“
Sachverhalt:
Es handelt sich um einen sensiblen Standort an der Warnow mit erheblichem Bestand
an Grün.
Bereits beim B-Plan 15.WA.119 „Warnowgarten“ wurden vorgegebene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht umgesetzt.
Die Anwendung des § 13 b BauGB würde einem angemessenen Grünausgleich entgegen stehen.
27.11.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt