Informationsvorlage - 2019/IV/0502

Beschlussvorschriften:

§ 22 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss 2018/BV/3684

Beschluss 2019/AN/0234

Beschluss 2019/AN/0231

Sachverhalt:

Mit Beschluss 2018/BV/3684 (inklusive ÄA) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen. Am 10. August 2018 erfolgte der Zuschlag zur Ausrichtung der BUGA 2025 durch die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Mit Zuschlagserteilung erfolgte durch den damaligen Oberbürgermeister eine erste strukturelle Aufstellung. Mit dem sogenannten BUGA Vertrag basierend auf dem Rahmenvertrag über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung, von Entwicklungsmaßnahmen und über sonstige Planungs- und Projektentwicklungsleistungen wurde die städtische Tochter „RGS“ beauftragt, das gesamte Investitionsmanagement bezüglich der BUGA Maßnahmen auszuüben und die zur Umsetzung der BUGA Projekte erforderlichen Mittel treuhänderisch für die Stadt zu verwalten, (sogenannte Projektsteuerung und –koordinierung) darin enthalten ist auch die vollständige Fördermittelbeantragung.

Die Verwaltung selbst wird über die Fachämter die hierzu benötigten fachlichen Ressourcen sicherstellen. Die Leitung und Koordinierung obliegt hierbei dem Oberbürgermeister. Dabei erfolge gleichzeitig die Zuordnung der fachlichen Projektmaßnahmen zu den Fachämtern.

Die notwendige vertragliche Vorbereitung für die Durchführung der Bundesgartenschau 2025 wurde durch die Querschnittsämter Hauptamt, Zentrale Steuerung und Kämmereiamt durchgeführt. Bei der Zentralen Steuerung (Teilhaushalt 15) werden derzeit die Haushaltsmittel für das BUGA Projekt bewirtschaftet.

Mit Amtsantritt des Oberbürgermeisters Madsen zum 01.09.2019 erfolgte eine grundsätzliche Überprüfung der bis dato vorhandenen Projektstruktur. Auf Basis einer gesamtwirtschaftlichen Analyse der Situation der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und unter der Prämisse der verbindlichen Unterstützung (Förderung) des Landes bei der BUGA 2025 hat der Oberbürgermeister folgende strukturelle Schwerpunkte gesetzt:

Die Umsetzung der  Investitionsmaßnahmen im Sinne einer ganzheitlichen Projektsteuerung obliegt bis auf weiteres der RGS. Daneben wird eine Stabsstelle mit Sonderbeauftragtenfunktion an der Seite des OB Büros initiiert. Ziel der Stabsstelle ist es, zum einen die strategische Gesamtausrichtung des Projektes sowie die fachspezifische Gartenausstellungsthematik mit entsprechendem Fach- und Führungspersonal zu besetzen. In diesem Sinne wird es eine Doppelspitze mit diesen Aufgabenschwerpunkten geben. Nach Aufgabenbeschreibung und Beteiligung des Personalrates sollen diese Aufgaben Frau Renate Behrmann und Herrn Matthias Horn übertragen werden.

Die inhaltliche Vorbereitung aller vertraglichen Beziehungen zur DBG sowie die grundsätzliche Ausprägung der eigentlichen Durchführungsgesellschaft in Verbindung zum Investitionsmanagement der RGS sind Schwerpunkt der nächsten Schritte. Ziel ist es, der Bürgerschaft zur Leitentscheidung ein ganzheitliches Umsetzungskonzept vorzulegen. Die ämterübergreifenden fachlichen Ressourcen sowie Haushaltsstellen sind weiterhin zuständig, bekommen nun mit der Stabsstelle eine zeitnahe und flache Entscheidungshierarchie zugeordnet.  

Die endgültige Struktur wird den Gremien nach Fertigstellung zeitnah zur Kenntnisnahme vorgelegt. (redaktionelle Änderung vom 14.11.2019)