Änderungsantrag - 2019/BV/4529-09 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP)
Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.11.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Nov 6, 2019
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Dec 4, 2019
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Nov 14, 2019
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Klein (4)
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Vorberatung
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Nov 19, 2019
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Beschlussvorschlag:
Die im Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung sowie in der Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung verankerte Hinzuziehung externer Dritter betrifft vorerst ausschließlich kostenfreie, beratende Tätigkeiten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für ein entsprechendes Budget zu erarbeiten, über welches die Bürgerschaft im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 entscheidet.
Sachverhalt:
Im Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung wird auf Seite 16 festgelegt, dass eine Evaluation durch externe Dritte jederzeit möglich ist, insbesondere dann, wenn es sich um umfangreiche Evaluationen handelt. An verschiedenen Stellen im Leitfaden und der Satzung wird zudem auf die Hinzuziehung Externer verwiesen. Eine Beauftragung externer Berater/Agenturen kann bei größeren Themen definitiv sinnvoll bzw. notwendig sein. Jedoch werden dafür derzeit weder entsprechende Mittel eingestellt noch Budgets/Höchstgrenzen o.ä. festgelegt, sodass es bei der Umsetzung des Leitfadens/der Satzung zu Unklarheiten kommen kann.
gez.Christoph Eisfeldgez.Julia Kristin Pittasch
FDPFDP
Nov 6, 2019 - Bürgerschaft - vertagt
Nov 14, 2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
Nov 19, 2019 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - abgelehnt