Änderungsantrag - 2019/BV/4529-07 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung wird mit einer Übersicht der formellen Beteiligungsmöglichkeiten ergänzt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür eine einfache Darstellung der vorhandenen, formellen Beteiligungswege zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Laut Beschlussvorlage ist es das Ziel des Leitfadens, die Beteiligungskultur in Rostock weiter zu stärken und zu verbessern. Es sollen die Möglichkeiten, Grenzen und Regeln der Beteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgezeigt werden. Dies geschieht im vorliegenden Leitfaden jedoch nahezu ausschließlich für den neuen, informellen Beteiligungsprozess. Auf die Darstellung der vorhandenen Möglichkeiten formeller Bürgerbeteiligung, z.B. in Ortsbeiräten, bei Auslegungsverfahren von Bauleitplänen oder über Bürgerentscheide, wird weitgehend verzichtet. Jedoch kommt das Gefühl mangelnder Beteiligung vielfach auch deshalb zustande, weil vorhandene Möglichkeiten nicht bekannt sind. Der Leitfaden sollte deshalb eine einfache Übersicht der formellen Beteiligungsmöglichkeiten enthalten, welche z.B. auf einer Seite als Plakat o.ä. ausgedruckt, ausgeschnitten, in Schulen und Bürgerzentren aufgehängt etc. werden kann.

gez. Christoph Eisfeldgez.Julia Kristin Pittasch
FDPFDP