Informationsvorlage - 2019/IV/0455

Sachverhalt:

Förderung der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ (2020 bis 2024)

Die Hansestadt Rostock ist seit 2015 als „Lokale Partnerschaft für Demokratie (PfD) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ und plant die Fortführung für die zweite Förderperiode ab dem 1.1.2020 unter der Federführung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.
Das Kernziel gemäß dem Förderaufruf lautet „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“

Anlass und Gesamtkonzept

Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Mit Hilfe der durch das Bundesprogramm geschaffenen Strukturen werden vorhandene Netzwerke gepflegt, gefördert und ausgebaut, so dass die engagierte Zivilgesellschaft Rostocks als funktionierende PfD weiterhin eine starke, klare und öffentliche Positionierung gegen (Rechts-)Extremismus sichtbar machen kann. Mit der Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird die Hansestadt Rostock diese Arbeit für eine lebendige, vielfältige und demokratische Zivilgesellschaft verstetigen.

Ziele des Programms sind:

- Förderung des vielfältigen demokratischen Engagements durch die Stärkung einer lebendigen

  Zivilgesellschaft vor Ort,

- Etablierung und Entwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung,

- gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf demokratie- und rechtsstaatsfeindliche
  Phänomene und die Stärkung des öffentlichen Engagements,

- Umsetzung fachlicher Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte,

- Aufbau von Knowhow im Umgang mit programmrelevanten Herausforderungen oder
  Problemlagen,

- Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements
- Dialog zu Sicherheit und Prävention in den Themenfeldern des Programms.

In den Leitlinien zur Stadtentwicklung (Kap. VI.4 – Vielfalt gestalten) heißt es hierzu:

„(…) Die Hansestadt Rostock tritt konsequent gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Ausländerinnen und Ausländern auf. Interkulturelle Projekte und Initiativen, die sich der Prävention von Fremdenhass und Rassismus widmen, haben hohe Priorität.“

Herausforderungen und Schwerpunkte

Bei der Antragstellung wurden Fachexperten, Studien und statistische Daten zur Thematik herangezogen. Zusammenfassend wurde deutlich, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine neue Werteorientierung erfordert.

Daraus abgeleitete Herausforderungen für die Arbeit der PfD sind:

- Förderung des sozialen Zusammenhaltes (in den peripheren Großwohnsiedlungen)

- Weiterentwicklung der kommunalen Integrationspolitik (konzeptionell über das
   Integrationskonzept)

- Verfasste Strukturen und Nebelstrukturen der Rechtsextremen Szene und Umgang mit
   Populismus

- Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat

Arbeitsschwerpunkte der PfD werden sein:

- Förderung der Jugendmedienkultur

- Stärkung der Erinnerungs- und Mahnkultur

- Wirken gegen (digitale) extremistische, populistische und damit polarisierende Strömungen

- Förderung der Integration und Toleranz gegenüber Minderheiten

- Stärkung demokratischer Grundkompetenzen in der Bevölkerung unter Berücksichtigung der

  Einhaltung der Qualitätsstandards in der politischen Bildung

- Qualitätssicherung und Selbstevaluation der Partnerschaft für Demokratie

Rückblick erste Förderperiode (2015 – 2019)

Ziel der ersten Förderperiode war es ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Bevölkerung sich klar öffentlich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit positioniert.

Hierfür war gemäß den Vorgaben des Programms ein Begleitausschuss (BgA) zu bilden, als Steuerungsgremium und Netzwerkknoten aller wesentlichen Akteursgruppen.

In den vergangenen fünf Jahren wurde so ein Dialogprozess geschaffen, der zu einer fest verankerten Kommunikations- und Kooperationskultur führte.

Im Rahmen der durch die Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) moderierten Demokratiekonferenzen präsentieren sich nun unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure gemeinschaftlich unter dem Dach der Lokalen Partnerschaft z.B. auf dem Demokratiefest am 27.4.2019 im Rahmen des Tages des offenen Rathauses. Mit einer breiten Palette an Aktionen, Festen und Projekten für Toleranz, Vielfalt, Begegnung und Bildung finden interessierte Teile der Gesellschaft Anknüpfungspunkte und Ansprechpartner für ihr Engagement. Außerdem wurden neue Netzwerkverbindungen zwischen Zivilgesellschaft und kommunalen Strukturen geschaffen, auf deren Basis gemeinschaftlich und übergreifend Projekte in den Stadtteilen umgesetzt werden konnten z.B. mit dem Kommunalen Präventionsrat der Hansestadt oder der Initiativgruppe Jugendbeteiligung.

Besonders hilfreich waren die Möglichkeiten des Programms Demokratie Leben z.B. auch dabei, innerhalb der Stadt eine dezentrale Mahn- und Erinnerungskultur für die Ereignisse in Lichtenhagen 1992 zu etablieren.

Mit Hilfe der Strukturvorgabe (Coaching, KuF, BgA, federführendes Amt) war es möglich, im Rahmen der BgA-Sitzungen und Netzwerktreffen einen abgestimmten Handlungskatalog zu entwickeln, der die Ziele im Bereich Vernetzung, Stadtteilarbeit, Öffentlichkeitsarbeit sowie Entwicklung der Jugendbeteiligung vorantrieb.

Die Arbeit der KuF, des federführenden Amtes und des BgAs zur Förderung der PfD war auf der Basis der Vorjahre von sechs wesentlichen Schwerpunkten geprägt, die als lokale Strategie wie folgt definiert war:

1. vorhandenen Demokratienetzwerke beleben
2. erfahrene Akteure in den Stadtteilen mit dem Thema erreichen und aktivieren
3. eine größere Breite und Vielfalt der eingereichten Projekte erreichen
4. die Herangehensweise und Ausführung der Öffentlichkeitsarbeit verbessern
5. die Arbeit des BgAs strategisch ausrichten sowie
6. die Arbeit des Jugendforums stabilisieren.

Die Projektträger und Akteure waren aufgerufen, ihre Projekte bewusst so auszurichten, dass diese Schwerpunkte berücksichtigt worden sind. Insgesamt wurden allein über den Initiativ- und Aktionsfonds bis heute 55 Projekte mit einer Fördersumme von ca. 146 000 Euro realisiert.

Hierbei handelte sich um Projekte wie  z.B. „Europa Channel auf Radio LoHRO“, „Queerfilmfestival 2018“ oder Workshops an Beruflichen Schulen „We come together – Regionales Handeln für Demokratie, Diversität und Partizipation“.

Externe Fach- und Koordinierungsstelle

Die Aufgabe der externen Fach- und Koordinierungsstelle soll weiterhin beim Verein "Bunt statt Braun e.V." angesiedelt bleiben. Die Hansestadt Rostock greift damit auf einen qualifizierten und seit vielen Jahren etablierten Partner zurück, der schon in zahlreichen Rostocker Netzwerkprojekten

die Rolle des Koordinators, Moderators und Organisators übernommen hat. Dem Verein obliegt die organisatorische Gesamtsteuerung des Projektes, die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenführung des Diskurses in ein gemeinsam getragenes Handlungskonzept. Darauf aufbauend wirbt die KuF in der Stadtgesellschaft um die Einreichung von Projektanträgen für die Förderfonds (siehe Finanzierungsplan), die „Bunt statt Braun“ bewirtschaftet.

Inhaltlich unterstützt wird der Verein in dieser Tätigkeit durch den BgA, der über die Bewilligung der Mittel des Aktions- und Initiativfonds entscheidet.

Jugendforum und Jugendfonds

Die Mittel aus dem Jugendfonds wurden gemäß Programm durch das dafür gegründete Jugendforum bewirtschaftet.

Dieses Jugendforum versteht sich als demokratisches Gremium in einer offenen Beteiligungsform und als Vergabegremium für Jugendprojekte. Beratend zur Seite steht den Jugendlichen die Initiativgruppe Jugendbeteiligung.

Die Entwicklung des Rostocker Jugendforums ist bisher sehr positiv verlaufen. Es ist gelungen Jugendliche aus unterschiedlichen Institutionen, Vereinen und Verbänden zur regelmäßigen Teilnahme zu gewinnen. Inhaltlich wurde sich darauf verständigt, dass das Jugendforum in den Folgejahren stärker in den Stadtteilen aktiv werden sollte, um auch dort die Bekanntheit und den Wirkungsbereich des Gremiums vorzustellen sowie Menschen vor Ort in die Beteiligungsprozesse einzubinden. Bisherige Themen waren z.B. die Stärkung der Integration, Jugendthemen wie das Erwachsenwerden, die sexuelle Orientierung, die Zugehörigkeit zu Gruppen oder die Beteiligungskultur im Jugendbereich. Seit 2019 gibt es eine Kopplung des neu beschlossenen Jugendbeteiligungsfonds der HRO an das Jugendforum durch Mit-Votierung der Anträge.

Finanzierung

Die Kommune hat zum 4.10.2019 den Antrag für die neue Förderperiode im Bundesministerium für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Erstmals wird eine Förderung für die gesamte Periode angestrebt (5 Jahre). Somit sind Fördermittel in Höhe von 625.000 Euro beantragt.

Voraussetzung für eine Förderung ist u.a. die Erbringung von kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 10% der Gesamtausgaben (entspricht 69.500 Euro bzw. 13.900 Euro pro Jahr). 

Die Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 69.500 Euro (13.900 Euro pro Jahr Eigenanteil der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) sind im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 enthalten. Für das Jahr 2024 werden 13.900 EUR Eigenanteil vorgemerkt.

Bewilligungsvoraussetzung ist außerdem der Nachweis einer halben Personalstelle

für die inhaltliche Koordinierung und Mittelbewirtschaftung durch die Verwaltung. Dies erfolgte durch die Zuordnung und Aufgabenerweiterung von Mitarbeiterinnen im Amt 02 und 32.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie unter: www.demokratie-leben.de

In Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski