Änderungsantrag - 2019/AN/0394-01 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Möglichkeiten für eine weitere Vergünstigung von Azubi-Tickets im ÖPNV über die bereits bestehende Ermäßigung hinaus zu suchen, unter Einbindung der Ausbildungsunternehmen, der IHK und des Landes M-V.

 

 

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Änderungsanträge Nr. 2019/AN/0394-01 (ÄA) und Nr. 2019/AN/0394-04 (ÄA)
am 07.11.2019 zurückgezogen und durch Nr. 2019/AN/0394-05 (ÄA) ersetzt 03.1/Wo.

 

 

 

Sachverhalt:

Die Absenkung der Fahrkosten für Auszubildende ist grundsätzlich zu begrüßen.

Die Orientierung am Semesterticket der Studierenden ist nachvollziehbar.

 

Es ergeben sich jedoch die folgenden Probleme:

Das Studententicket wird zwischen der RSAG und der Studentenvertretung ausgehandelt. Einen solchen Verhandlungspartner gibt es auf Seiten der Azubis nicht, denn sie machen ihre Ausbildung in unterschiedlichen Einrichtungen und Unternehmen.

Das Studententicket basiert auf der Zahlung aller Studierenden über den Semesterbeitrag, nur dadurch kann es ermäßigt angeboten werden. Weder die Stadt Rostock noch die RSAG zahlen einen Zuschuss. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass alle Azubis in der Stadt Rostock ein solches Halbjahresticket zahlen würden, das zudem dann nur für Rostock gelten würde, während Azubis auch aus dem Umland kommen.

 

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Rostock, die Kosten für eine Fahrpreissenkung komplett zu übernehmen. Hierfür gibt es auch keine Veranlassung, denn: Im Gegensatz zu Schüler*innen und Studierenden erhalten Auszubildende ein Lehrlingsentgelt und Unternehmen können

 

 

Azubis in ein Jobticket einbinden oder direkt Zuschüsse zahlen, die seit Jahresbeginn steuerfrei sind.

 

Eine Preissenkung ist möglich durch das Zusammenwirken der Unternehmen mit der RSAG sowie mit dem Land MV. Dabei kann die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine vorantreibende und moderierende Rolle übernehmen.

 

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gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

 

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Beschlüsse

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Oct 24, 2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Der Änderungsantrag wird zusammen mit dem Hauptantrag vertagt.

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Oct 24, 2019 - Finanzausschuss - zurückgezogen

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Nov 6, 2019 - Bürgerschaft - überwiesen

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